Parlament in Italien aufgelöst: Wahl am 4. März

Der italienische Staatspräsident hat das Parlament aufgelöst und damit den Weg für die Wahl in Italien im kommenden Frühjahr frei gemacht. Sergio Mattarella unterzeichnete am Donnerstag das dazu nötige Dekret und gab damit den offiziellen Startschuss für den Wahlkampf. Als Wahltermin wurde der 4. März fixiert.

Bis dahin wird der sozialdemokratische Ministerpräsident Paolo Gentiloni die Amtsgeschäfte weiterführen. Den Italienern droht allerdings eine schwierige Regierungsfindung, da keine einzelne Partei derzeit in Umfragen auf die notwendige Mehrheit kommt.

Forza Italia in Umfragen voran

Stärkste Einzelpartei ist die europakritische Fünf-Sterne-Bewegung, die sich als Anti-Establishment-Kraft versteht. Vorne liegt jedoch das Mitte-rechts-Bündnis der Forza Italia des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi mit der rechtspopulistischen Lega Nord. Berlusconi selbst kann wegen einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung allerdings nicht kandidieren.

Die regierenden Sozialdemokraten der Partito Democratico (PD) mit ihrem Parteichef, Ex-Regierungschef Matteo Renzi, liegen auf Platz drei dahinter. Renzi machen vor allem Gegner auf dem linken Flügel zu schaffen, die sich von seiner Partei abgespalten haben.

Drei Regierungen seit 2013

Seit dem Rücktritt Renzis, der über ein Verfassungsreferendum gestolpert war, wird über einen Termin für die Wahl diskutiert. In der fünfjährigen Legislaturperiode hat Italien drei Regierungen erlebt: 2013 kam der Sozialdemokrat Enrico Letta ins Amt. Er wurde aber von Renzi gestürzt, der wiederum von Gentiloni beerbt wurde.

Mit Blick auf ein mögliches Chaos ohne klare Mehrheiten nach der Wahl sagte Gentiloni: „Wir sollten das Thema der Unstabilität auch nicht dramatisieren.“ Italien sei ausreichend „geimpft“, häufige Regierungswechsel seien kein neues Phänomen. „Und sie haben unser Land auch nicht daran gehindert, zu wachsen und sich zu entwickeln“, sagt er. „Die Regierung wird regieren.“

Meldung in slowenischer Sprache