Kein Aufschub für Privatisierung der NLB
„Pre-IPO-Platzierung“
Das ist das Resultat eines Treffens zwischen der slowenischen Finanzministerin Mateja Vraničar Erman und Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, bei dem die slowenische Seite am Donnerstag für eine dreijährige Verschiebung der Privatisierung plädierte. Die ablehnende Position der EU-Kommission ist laut Medienberichten in Slowenien keine Überraschung: Brüssel zeigte sich bereits zuvor von den slowenischen Argumenten für einen Aufschub nicht überzeugt. Die Verpflichtungen, unter denen die staatliche Beihilfe gewährt wurde, müssten eingehalten werden, hieß es aus der Kommission am Donnerstag.
Mit dem Verkauf eines Minderheitsanteils an einen bekannten Käufer noch vor dem Börsengang könnte wieder die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) in die slowenische Großbank zurückkehren, berichtete die Tageszeitung „Delo“. Die EBRD habe nämlich Interesse an einem erheblichen Anteil in der NLB, so die Zeitung unter Berufung auf inoffizielle Informationen. Die EBRD hielt bereits seit 2002 fünf Prozent an der NLB, trennte sich aber 2008 von dem Anteil.
Bei der Verstaatlichung der NLB im Jahr 2013 hat sich Slowenien gegenüber der EU-Kommission verpflichtet, im Gegenzug für die 1,55 Mrd. Euro schwere staatliche Beihilfe fast 75 Prozent der Systembank bis Ende 2017 zu verkaufen. Heuer wurde mit Brüssel vereinbart, dass mindestens 50 Prozent der Bank bis Ende 2017 und der Rest bis Ende 2018 verkauft werden. Im Juni wurde der Börsengang, mit dem die Bank verkauft werden sollte, gestoppt. Die Regierung lehnte den vorgeschlagenen Preis als zu niedrig ab.
Die konkrete Höhe des Aktienpakets, das bis Jahresende verkauft werden sollte, wurde laut der slowenischen Finanzministerin noch nicht besprochen. Das sei ein Thema für weitere Verhandlungen, sagte sie am Donnerstag laut Nachrichtenagentur STA. „Je niedriger der Anteil, desto schärfer werden die Kompensationsmaßnahmen sein“, betonte sie.
Auf dem Tisch liegt als Alternative weiterhin auch der slowenische Vorschlag, wonach die vereinbarten Sanktionen für den Fall einer gescheiterten Privatisierung mit anderen Sanktionen umgetauscht werden. Anstatt des vorgesehenen Abverkaufs von profitablen Balkan-Tochterbanken, würde der slowenische Staat über die NLB Geldsanktionen in der Höhe von rund 360 Mio. Euro verhängen. Diese Summe entspricht 75 Prozent des Buchwertes der Balkan-Töchter.
„Wir haben vereinbart, dass diese zwei Optionen demnächst im Detail geprüft werden und dass wir in der kürzest möglichen Zeit wieder zusammentreffen“, sagte die Finanzministerin laut STA.
- Siehe Meldung vom 09.06.2017
- Siehe Meldung vom 16.05.2017
- Siehe Meldung vom 09.03.2017