Slowenien treibt rasche Umsetzung voran
„Gemeinsame Lösungen anstreben“
Gleichzeitig bemüht sich Premier Miro Cerar, den Dialog mit dem Nachbarland wiederherzustellen. In einem Brief rief Cerar zum Dialog auf, mit dem man gemeinsame Lösungen zur Umsetzung des Schiedsspruchs anstreben könnte, erklärte die Fraktionschefin der Cerar-Partei SMC, Simona Kustec Lipicer, am Dienstag. Vor allem gehe es um Fragen in Zusammenhang mit der Landgrenze, denn „für uns ist alles andere geschlossen und klar“, sagte sie in Anspielung auf die Seegrenze. Laut dem Schiedsspruch gehört der größte Teil der Piran-Bucht Slowenien, dem Land wurde auch ein Korridor zu internationalen Gewässern eingeräumt.
Der Dialog zwischen den beiden Ländern wurde im September abgebrochen, nachdem der kroatische Regierungschef Andrej Plenković bei der UNO-Versammlung den Schiedsspruch erneut für nichtig erklärt hatte. Daraufhin sagte Cerar ein vereinbartes Treffen ab.
Eine Antwort von Plenković ließ nicht lange auf sich warten. Im Zagreber Parlament, wo der kroatische Premier am Mittwoch ein Bericht zum ersten Amtsjahr seiner Regierung vorstellte, wiederholte er, dass Kroatien den Schiedsspruch nicht anerkenne. Für Zagreb, das bereits 2015 aus dem Schiedsverfahren ausgestiegen war, ist die Grenzfrage komplett offen. Zu einem Dialog über alle offenen Fragen, auch über die Grenzfrage, sei Zagreb bereit, so Plenković.
Slowenien wünscht sich Kooperation
Mit den Gesetzesvorlagen setzt Ljubljana die Aktivitäten zur Umsetzung des Schiedsspruchs fort. Falls nötig wolle man die Umsetzung auch im Alleingang durchziehen. Laut dem slowenischen Außenminister Karl Erjavec kann Ljubljana den Großteil des Urteils alleine umsetzen, dennoch wünscht man sich eine Kooperation Kroatiens. Diese wird laut Erjavec früher oder später notwendig sein, weil das Schiedsgericht in einigen Teilen des Urteils beide Seiten dazu auffordert, gemeinsame Lösungen zu finden.
Das slowenische Parlament soll sich mit den Gesetzen im Paket befassen. „Das Ziel ist es, dass sie bis 29. Dezember verabschiedet werden“, sagte Cerar laut Nachrichtenagentur STA. Dann endet eine sechsmonatige Frist, die das Schiedsgericht den beiden Ländern zur Vorbereitung auf die Umsetzung festlegte.