Mercator soll mit Gesetz geschützt werden
„Lex Agrokor“ in Kroatien
Im kroatischen Parlament in Zagreb wurde bereits vorige Woche ein Gesetz zur Rettung von angeschlagenen Großunternehmen trotz scharfer Kritik der Opposition verabschiedet. Die Regierung will damit einen Plan B parat haben, um dem überschuldeten Nahrungsmittelkonzern Agrokor notfalls unter die Arme greifen zu können.
Lage stabilisiert sich
Nachdem am Montag der staatliche Sanierer Ante Ramljak das Ruder übernommen hat, scheint sich die Lage bei Agrokor zu stabilisieren. Die sechs größten Kreditgeber sagten am Montag bei einem Treffen mit Regierungschef Andrej Plenković frisches Geld für Agrokor zu, um die unmittelbare Liquiditätsnot zu lösen. Damit sollen bis Ostern fällige Zahlungen gegenüber den Lieferanten beglichen und Löhne für Agrokors Mitarbeiter bezahlt werden, erklärte der Premier laut Medien.
Mit dem Gesetz soll der Geldabfluss aus systemrelevanten Unternehmen in Slowenien zu insolventen Besitzern verhindert werden. Das in den Medien als „Lex Mercator“ benannte Gesetz sieht die Bestellung eines außerordentlichen Vorstandsmitglieds vor. Dieses von der Regierung bestellte Vorstandsmitglied würde nur für Geschäfte mit seinem Besitzer zuständig sein und nichts mit dem regulären Geschäft zu tun haben, wie Wirtschaftsminister Zdravko Počivalšek nach der Regierungssitzung am Donnerstag erklärte.
Das Gesetz, das im Parlament in einem Eilverfahren verabschiedet werden soll, soll für systemrelevante Unternehmen gelten. Laut dem Minister sind das Unternehmen mit mindestens 6.000 Beschäftigten und einer Milliarde Euro Umsatz. Sollte sich der Mehrheitsbesitzer eines solchen Unternehmens in Insolvenzverfahren befinden, könne das Gesetz aktiviert werden, so der Minister. Berichten zufolge würden nur wenige Unternehmen in Slowenien diesen Kriterien entsprechen.
Der Schritt der slowenischen Regierung folgt nichtbestätigten Spekulationen, wonach der überschuldete Agrokor Geld aus Mercator abfließen lassen würde. Der Wirtschaftsminister deutete bereits vor kurzem an, dass Slowenien das Geschäft und die Arbeitsplätze von Mercator mit einem Gesetz schützen könnte.
Wie Počivalšek betonte, sei das Geschäft von Mercator „derzeit stabil“. Mit dem Gesetzesvorschlag wolle man „keine Beunruhigung verursachen“. Die Handelskette, die 2014 von Agrokor übernommen wurde, sollte laut eigenen Zusicherungen finanzielle Probleme des Mutterkonzerns nicht zu spüren bekommen. Eine Vereinbarung mit den Gläubigerbanken soll nämlich Mercator bis 2020 finanzielle Unabhängigkeit sichern.
In Kroatien soll unterdessen Agrokor die dringend nötigen Liquidationsmittel bekommen. Fünf kroatische Banken sagten dem Konzern einen Kredit von 80 Mio. Euro zu, wie am Mittwoch der staatliche Sanierer Ante Ramljak verkündete. Welche Banken sich daran beteiligen, enthüllte er nicht, allerdings befinden sich alle Großbanken in ausländischem Besitz. Zu den größten Gläubigerbanken gehören auch die kroatischen Tochterbanken von österreichischen Geldinstituten, nämlich Erste und Raiffeisen, sowie die UniCredit-Tochter Zagrebačka banka.
Mit dem größten Kreditgeber Agrokors, der russischen Sberbank, wird unterdessen über einen neuen Kredit noch verhandelt. Früheren Ankündigungen zufolge sollten die Banken dem Konzern insgesamt 150 Mio. Euro frisches Kapital bereitstellen.