Verbund-Prozess: Verhandlungen ausgesetzt
Anwälte wehrten sich gegen Aussetzung
Die Verfahren seien ausgesetzt worden, „bis vor dem Landesgericht in Klagenfurt/ Celovec rechtskräftig in der verwandten Sache entschieden wird“, erklärte die Vorsitzende des Bezirksgerichts in Maribor, Alenka Zadravec, gegenüber der Tagezeitung „Večer“. Sie bezog damit auf die negative Feststellungsklage, die der Verbund in Oktober 2015 gegen Republik Slowenien eingereicht hat.
Das Gericht in Maribor ist ähnlich wie die Staatsprokuratur, die in den Verfahren gegen den Verbund den slowenischen Staat vertritt, der Meinung, dass sich die Feststellungen des österreichischen Gerichts auf die Verfahren in Slowenien auswirken könnten. Sollten nämlich slowenische Gerichte ein anderes Urteil als das Gericht in Klagenfurt/ Celovec fällen, dann könnten slowenische Urteile in Österreich nicht vollstreckt werden, lautet das Argument. Hingegen halten die Rechtsanwälte der Kläger die Verfahren in Slowenien und Österreich für nicht zusammenhängend, weshalb sie sich gegen die Aussetzung gewehrt haben.
Verzögerungen befürchtet
Mehr als hundert slowenische Hochwassergeschädigte, die den Verbund vor drei slowenischen Gerichten geklagt haben, befürchten nun Verzögerungen in den Verfahren. Der Verbund will mit seiner negativen Feststellungsklage beweisen, dass er für Schäden in Slowenien nicht verantwortlich sein kann. In Maribor, wo insgesamt 42 Klagen gegen den Stromkonzern eingereicht wurden, wurden wegen der Verbund-Klage in vergangenen Monaten bereits drei Prozesse ausgesetzt. Medienberichten zufolge besteht die Wahrscheinlichkeit, dass auch die Gerichte in Ptuj (31 Klagen) und in Slovenj Gradec (sieben Klagen) ähnlich handeln werden. Die Schadenersatzansprüche von slowenischen Betroffenen belaufen sich auf insgesamt 103 Millionen Euro.
Der Verbund ist mit der negativen Feststellungsklage in Klagenfurt einer Klage der Republik Slowenien zuvorgekommen. Der Staat, der den Stromkonzern für das große Ausmaß der Verwüstungen verantwortlich macht, reichte die Klage in Maribor ebenfalls in Oktober 2015 - jedoch erst nach der Feststellungsklage - ein.