Volksgruppenbeirat unterstützt Stellungnahme

Der Volksgruppenbeirat für die slowenische Volksgruppe im Bundeskanzleramt unterstützt die Stellungnahme der drei Vertretungsorganisationen zur geplanten Novelle der Landesverfassung. Dies wurde bei einer Sitzung am Dienstag in Klagenfurt/ Celovec beschlossen.

„Eine Lösung zur Zufriedenheit aller finden“

Der Volksgruppenbeirat unterstützt die Stellungnahme der drei Vertretungsorganisationen (Festschreibung der slowenischen Volksgruppe in der Kärntner Landesverfassung), die im Rahmen des Begutachtungsverfahren eingebracht wurde und ermutigt alle beteiligten Parteien, im Dialog eine Lösung zur Zufriedenheit aller zu erarbeiten und zu beschließen, heißt es in einer Aussendung.

Weiters soll laut Volksgruppenbeirat im Rahmen der Novellierung des Presseförderungsgesetzes mit einer Neuregelung die Basisfinanzierung der Printmedien der österreichischen Volksgruppen im Sinne der Staatszielbestimmung abgesichert werden.

„Entscheidung widerspricht europäischem Geist“

Wie es in der Aussendung heißt, protestiert der Rat gegen die Entscheidung der Kommission, dass Florian Lipuš aufgrund der Tatsache, dass er seine literarischen Werke in slowenischer Sprache verfasst, der Große österreichische Staatspreis für Literatur nicht verliehen wurde. Die Entscheidung steht im Widerspruch zur Bundesverfassung und aller rechtlichen Normen zum Schutze der Volksgruppensprachen und widerspricht dem europäischen Geist, so der Beirat.

Der Volksgruppenbeirat beshloss weiters, dass eine gesetzliche Regelung der Konferenz aller Beiratsvorsitzenden und deren Stellvertreter, die auf Grundlage der Beschlüsse der einzelnen Volksgruppenbeiräte wirkt und Beschlüsse fasst, herbeigeführt werden soll.

Der Volksgruppenbeirat beschloss auch die Förderungsempfehlung gemäß § 10 Abs. 2 des Volksgruppengesetzes für das Jahr 2017 im Gesamtausmaße von 1.161.700 Euro.

Meldung in slowenischer Sprache