Vorschlag zur Staatsvertrags-Notifizierung

Die Forderung nach einer bisher ausständigen Notifizierung der Rechtsnachfolge Jugoslawiens durch Slowenien im österreichischen Staatsvertrag wird zum Thema für das slowenische Parlament. Die oppositionelle Vereinigte Linke (ZL) hat am Mittwoch einen entsprechenden Vorschlag im Parlament eingebracht.

Über den Vorschlag wollen die Abgeordneten im April beraten. Außenminister Karl Erjavec hatte sich vor dem Streit über die Kärntner Landesverfassung für den schon seit über zwei Jahrzehnten diskutierten Schritt ausgesprochen. Artikel 7 des Staatsvertrags schreibt die Rechte der slowenischen und kroatischen Volksgruppe in Kärnten fest und wurde unter anderem im Kärntner Ortstafel-Streit ständig bemüht. Ljubljana schreckte bisher davor zurück, sich bei der Depositarmacht Russland offiziell als Rechtsnachfolger zu deklarieren, weil eine Verschlechterung der bilateralen Beziehungen mit Wien befürchtet wurde.

ZL-Abgeordnete Violeta Tomič sagte, dass Slowenien diesen Schritt schon bei seiner Unabhängigkeitserklärung hätte setzen sollen, wie dies im Fall der Verträge von Osimo zwischen Italien und Jugoslawien der Fall gewesen sei. „Der Staatsvertrag ist ein einzigartiges Rechtsinstrument, das über den österreichischen Gesetzen steht und uns ermöglicht, dass die Minderheitenrechte geschützt werden.“

Die ZL hat sechs Abgeordnete in der 90-köpfigen slowenischen Staatsversammlung. Ein Abgeordneter der Demokratischen Pensionistenpartei (DeSUS) von Außenminister Erjavec hat sich dem Vorstoß angeschlossen. Die Linkspartei will mit ihrem Vorschlag auch erreichen, dass die anderen Parteien in dieser Frage Farbe bekennen.

- Meldung in slowenischer Sprache
- Siehe Meldung vom 16.02.2017