Landeshauptmann um Deeskalation bemüht

LH Peter Kaiser (SPÖ) hat sich aufgeschlossen zu Gesprächen mit Slowenien zur Reform der Landesverfassung gezeigt. „Ich bin zu allen Gesprächen bereit“, sagte er und bedauerte, dass die geführte Debatte außer Acht lasse, dass die slowenische Volksgruppe erstmals in einer Landesverfassung vorkommen soll.

„Kompromiss, den ich nicht wollte“

Geredet werde nur über den geplanten Artikel 5, ärgerte sich der Landeshauptmann. Die Festschreibung von Deutsch „als Landessprache sowie Sprache der Gesetzgebung“, sei ein Kompromiss mit der ÖVP und habe rechtlich keine negativen Auswirkungen für die slowenische Volksgruppe. Nur so habe man den ÖVP-Chef Christian Benger dazu gebracht, einer Nennung der slowenischen Volksgruppe in Artikel 7 zuzustimmen. Kaiser: „Das ist ein Kompromiss, den ich nicht wollte, den ich aber machen musste, damit Slowenisch in die Verfassung kommt. Wir brauchen 24 Stimmen im Landtag, sonst scheitert diese Verfassung.“

„Das Gegenteil von dem, was uns vorgehalten wird“

„Die Intention des Kompromisses ist das Gegenteil von dem, was uns vorgehalten wird“, meinte Kaiser weiter. Der rasche Kompromiss sollte auch verhindern, dass das Land durch die Debatte Schaden nimmt. Nun werde die neue Landesverfassung im zuständigen Ausschuss des Landtags diskutiert, auch mit Verfassungsjuristen. „Semantisch wäre das eine oder andere noch korrigierbar.“

- Siehe Meldung vom 15.02.2017
- Meldung in slowenischer Sprache