Einigung über Slowenen-Nennung

Über eine Woche hat der heftige Streit über den „Slowenenpassus“ in der neuen Kärntner Landesverfassung gedauert. Am Freitag wurde überraschend ein Kompromiss präsentiert. Dieser erwähnt die Volksgruppe und bezieht sich auf die Bundesverfassung. Die deutsche Sprache wird als Landessprache festgeschrieben.

Am 2. Februar ließ ÖVP-Landesrat Christian Benger die Bombe platzen. Geplant war, den Satz „Die Fürsorge des Landes und der Gemeinden gilt den deutsch- und slowenischsprachigen Landsleuten gleichermaßen“ in die neue Verfassung aufzunehmen. Nach „Bedenken in der Bevölkerung“ sprach sich die ÖVP plötzlich gegen die Erwähnung der Volksgruppe in der Verfassung aus.

Koalitionspartner SPÖ und Grüne blieben in der Folge hart, für die ÖVP hagelte es Kritik, auch parteiintern gab es kritische Stimmen. Am Freitagvormittag lud die Regierung dann überraschend zu einer Pressekonferenz.

Die Fürsorge gilt nun „allen Landsleuten“

Der am Freitag präsentierte Kompromiss bezieht sich nun auf die Bundesverfassung. In Artikel 5 wurden Zusatzformulierungen aufgenommen, er lautet nun: „Die deutsche Sprache ist die Landessprache sowie Sprache der Gesetzgebung und - und unbeschadet der der Minderheit bundesgesetzlich eingeräumten Rechte - die Sprache der Vollziehung des Landes Kärnten. Das Land Kärnten bekennt sich gemäß Artikel 8 Abs. 2 der Bundesverfassung zu seiner gewachsenen, sprachlichen und kulturellen Vielfalt, wie sie in Kärnten in der slowenischen Volksgruppe zum Ausdruck kommt... Die Fürsorge des Landes gilt allen Landsleuten gleichermaßen.“

- Mehr in kaernten.ORF.at
- Meldung in slowenischer Sprache