Verfassung: ÖVP gegen Slowenenpassus
Die neue Kärntner Landesverfassung mit einer Abschaffung der Proporzregierung droht einmal mehr an der Erwähnung der slowenischen Volksgruppe zu scheitern. Das Begutachtungsverfahren geht bis 14. Februar. ÖVP-Obmann Christian Benger bestätigte gegenüber dem ORF, dass er zu seinem eigenen Kompromissvorschlag nicht mehr stehe.
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„Ein Satz darf Land nicht spalten“
„Die Fürsorge des Landes und der Gemeinden gilt den deutsch- und slowenischsprachigen Landsleuten gleichermaßen“, lautet der Satz, an dem es sich spießt. Dabei schlug die ÖVP diesen Passus im September 2015 selbst so vor. Am Mittwoch sagte Benger: „Die Intention war eine Gleichstellung. Und diese Intention kommt bei den Menschen nicht an.“ Wo immer er im Land auch sei, verstünden es die Menschen nicht, so Benger. Es könne nicht sein, dass ein Satz das Land spalte. Man habe in der Koalition einen Vorschlag zur Verfassung gemacht, das sei ein Ansatz. Wenn die Menschen diesen Ansatz nicht verstehen, müsse sich die Politik ändern, nicht die Menschen, so Benger.
Benger im Wortlaut
SPÖ und Grüne wollen nicht nachgeben
Die Koalitionspartner SPÖ und Grüne wollen ersten Reaktionen zufolge keineswegs nachgeben. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) meinte, „Wahlfieber“ habe die ÖVP übermannt. Es werde zwar Gespräche geben, wie sie ohnehin laufend stattfänden, aber der „Handschlag“ Bengers müsse gelten. Kaiser sagte, er kenne keinen einzigen Grund, warum man gegen diesen Satz, der dem Artikel acht der Bundesverfassung nachempfunden sei, sein könne. Außerdem sei es ein Vorschlag der ÖVP gewesen.
„Die Verfassung ist ein Gesamtwerk, wo man nicht nach Befindlichkeit einzelne Passagen herausnehmen kann.“ Man habe Bengers eigenen Vorschlag übernommen, nun solle seine Partei dazu stehen. „Wir haben keine Lösung für ÖVP-Probleme", so Kaiser.