„Rote Linie überschritten“

Kritik am bosnisch-serbischen Präsidenten Milorad Dodik hat der internationale Bosnien-Gesandte Valentin Inzko im „Standard“ geäußert. Sezession sei die rote Linie, im Justizbereich habe Dodik diese aber schon überschritten, zeigte sich Inzko überzeugt.

So hätten die Serben trotz eines Verbots des bosnischen Verfassungsgerichts das Referendum zum Feiertag der Republika Srpska abgehalten und würden am 9. Jänner trotz des Verbots weiterhin den Feiertag begehen. „Es wird gewaltige Feiern geben, die sollen 24 Stunden dauern. Ich gehe natürlich nicht hin“, so der österreichische Spitzendiplomat und Kärntner Slowenenpolitiker.

Eine rote Linie sei auch überschritten worden, als kürzlich drei Kriegsverbrecher vom Parlament der Republika Srpska ausgezeichnet worden seien. „Biljana Plavšić wurde zu elf Jahren verurteilt, Momčilo Krajišnik zu 27 und Radovan Karadžić zu 40 Jahren. Die bekommen jetzt Auszeichnungen!“ Das sei so, als würden Hitler und Pol Pot ausgezeichnet, zeigte sich Inzko entrüstet.

Von der internationalen Gemeinschaft fühle er sich manchmal verlassen, sagte der Bosnien-Gesandte im „Standard“. So würde er „liebend gerne ein Gesetz gegen Hassrede, Genozid- und Holocaust-Leugnung aufoktroyieren“, denn Genozid-Leugnung gebe es und die Erinnerungen an den Krieg seien noch total frisch.

Die US-Politik gegenüber Bosnien-Herzegowina werde sich auch unter einem Präsidenten Donald Trump nicht ändern, zeigte sich Inzko überzeugt. Bei Trumps Wahl hätte es Jubelstimmung unter den Serben in Bosnien gegeben, doch glaube er nicht,"dass sich Trump persönlich für kleinere Länder interessieren wird", sagte Inzko.

Es gebe aber „berühmte republikanische Senatoren, die zehn- oder zwanzigmal in Bosnien-Herzegowina waren. Sie werden darauf schauen, dass Bosniens territoriale Integrität und Souveränität erhalten bleiben“. Ein anderer Faktor sei Trumps Ehefrau Melania, die als Teenager den Angriff der Jugoslawischen Volksarmee auf Slowenien erlebt habe: „Sie wird sich daran erinnern und wohl auch daran, wer Bosnien angegriffen hat.“