Bosnische Serben beharren auf Referendum
tanjug/sta
Präsident Tomislav Nikolić und Premier Aleksandar Vučić hätten das Referendum nicht unterstützt, meldete der TV-Sender RTS nach einem Treffen mit den führenden bosnisch-serbischen Politikern unter Leitung von Milorad Dodik, dem Präsidenten der Republika Srpska, am Donnerstagnachmittag in Beograd.
Bei dem Referendum geht es um den 9. Jänner - an diesem Tag wurde die Serbenrepublik 1992 ausgerufen - als Feiertag des Landesteils. Das bosnische Verfassungsgericht hatte Ende des Vorjahres auf Ansuchen bosniakischer Politiker den Feiertag jedoch für verfassungswidrig erklärt, weil sich mit dem 9. Jänner nur Serben, aber keine Bosniaken oder Kroaten identifizieren können.
Dodik hatte am Mittwochabend angesichts der vermehrten Aufforderungen, die Abstimmung sein zu lassen, betont, das Referendum werde trotz Widerstands abgehalten. Es gebe keine Verbote, die dies verhindern könnten, sagte Dodik gegenüber dem TV-Sender N1.
Unterstützung trotz Auffassungsunterschieden
In einer gemeinsamen Erklärung nach dem Treffen hieß es nun, Beograd wolle auf keine Weise eine Änderung der politischen Standpunkte der legitim gewählten bosnisch-serbischen Politiker bewirken, berichtete der TV-Sender „B-92“. Serbien werde ungeachtet der unterschiedlichen Auffassungen die bosnischen Serben und ihre Institutionen weiterhin unterstützen. Vučić hat bereits vor dem Treffen wenig Optimismus bekundet. Es tue ihm leid, nicht in der Lage zu sein, seine Meinung darzulegen, da die Entscheidung bereits gefällt wurde, sagte er im Hinblick auf Dodiks Äußerungen von Mittwochabend.
Das Referendum, das nur eine Woche vor den Lokalwahlen in Bosnien stattfinden soll, wird unter anderem auch als ein Versuch Dodiks gesehen, die Position seiner Partei, des Bundes der Unabhängigen Sozialdemokraten, zu verbessern.
Die bosnische gesamtstaatliche Wahlkommission hat unterdessen einen Antrag der bosnisch-serbischen Behörden auf Zustellung der Wählerverzeichnisse zurückgewiesen. Der Antrag wäre „unbegründet und unzulässig“, teilte die Wahlkommission in Sarajevo mit.
Der Friedensimplementierungsrat, der seit Kriegsende die Umsetzung des Dayton-Friedensabkommens aus dem Jahr 1995 überwacht, hatte am Dienstag die bosnisch-serbischen Behörden aufgefordert, auf das Referendum zu verzichten. Die Meinung des Bundesverfassungsgerichtes sei bindend, unterstrich der Friedensimplementierungsrat.
Kompliziertes Staatsgebilde
Durch das Dayton-Friedensabkommen wurde Bosnien-Herzegowina Ende 1995 als ein kompliziertes Staatsgebilde auf die Beine gestellt, das aus zwei Landesteilen, der Bosniakisch-Kroatischen Föderation und der Republika Srpska, besteht. Beide Entitäten haben eine weitgehende Eigenständigkeit. Bemühungen, Bosnien-Herzegowina auf gesamtstaatlicher Ebene zu festigen, scheitern seit Jahren.