Duzdar kann sich Verbandsklagerecht vorstellen

Bei einer Aussprache mit den Mitgliedern des Verfassungsausschuss des Nationalrats plädierte der Grüne Kultursprecher Wolfgang Zinggl neuerlich dafür, die Möglichkeit einer Verbandsklage für Volksgruppen einzuführen. Staatssekretärin Muna Duzdar erklärte, dass sie sich dies vorstellen könne.

Drozda stellte Neuerung vor

Kanzleramtsminister Thomas Drozda informierte die Abgeordneten zuvor über seine Prioritäten für die nächsten Monate. Neben der Reform der Presseförderung und dem neuen Informationsfreiheitsgesetz informierte er zudem über eine geänderte Aufgabenverteilung im Bundeskanzleramt: Für die Bereiche Kultus und Volksgruppen ist demnach nun Staatssekretärin Muna Duzdar zuständig. Sie zeichnet außerdem für den öffentlichen Dienst und das Thema Digitalisierung verantwortlich.

„Regierung ist noch immer säumig“

Zinggl, der die Regierung bei der Sicherung der Rechte der Volksgruppen für säumig hält und plädierte neuerlich für die Möglichkeit einer Verbandsklage für Volksgruppen einzuführen. Zudem erachtete er es für notwendig die Verwendung der Fördermittel durch die Volksgruppen genauer zu prüfen.

"...wenn es die Volksgruppen wünschen..."

In ihrer Antwort erklärte Duzdar, dass sie sich eine Verbandsklage für Volksgruppen durchaus vorstellen könne. Voraussetzung sei für sie aber ein gemeinsamer Wunsch der Volksgruppen. Bei der Volksgruppenförderung seien bislang keine Ungereimtheiten festgestellt worden, erklärte Duzdar. Auch Versäumnisse bei der Entwicklung einer Roma-Strategie, wie sie von Abgeordnetem Zinggl angesprochen wurden, sieht Duzdar nicht.

- Meldung in slowenischer Sprache
- Siehe Meldung vom 04.06.2016