Kern sieht kein Flüchtlingsproblem am Brenner

Österreichs neuer Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sieht am Brenner keine Notwendigkeit für Kontrollen an der Grenze zu Italien. „Die Zahl der Flüchtlinge, die tatsächlich über diese Grenze kommen, lassen sich an den Fingern einer Hand, von zwei Händen abzählen.“

„Im Moment sehe ich da keine Belastung“

Kern lobte am Mittwoch bei einem Besuch in Brüssel nach Gesprächen mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ausdrücklich die Regierung in Rom. Diese verhalte sich beim „Management der Flüchtlingsströme“ am Brenner „vorbildlich“, sagte der Sozialdemokrat, der Mitte Mai seinen Parteikollegen Werner Faymann abgelöst hatte. Generell sprach sich Kern dafür aus, beim Thema Grenzkontrollen „absolut behutsam“ vorzugehen.

„Grenzkontrollen mit Europarecht nicht vereinbar“

Italien hatte vehement gegen die Ankündigung von Grenzkontrollen durch Faymanns Regierung protestiert. Juncker hatte im Mai vor einer „politischen Katastrophe“ gewarnt. „Viel Lärm um nichts“, kommentierte er nach Kerns Aussagen nun den vorherigen Streit um den Brenner. Der Kommissionschef bekräftigte aber, dass Brüssel die österreichische Entscheidung, Grenzkontrollen zu Slowenien einzuführen, weiter „mit dem Europarecht nicht für vereinbar“ halte.

Juncker sah auch die Vorschläge von mehreren Ministern aus dem Kabinett von Kern kritisch, Flüchtlinge in Zentren auf anderen Kontinenten unterzubringen. Dies wäre zwar mit EU-Recht vereinbar, aber „mit der Moral nicht“, sagte er. Zwar arbeite auch die Kommission intensiv daran, Rückführungsabkommen mit Ländern außerhalb der EU auszuhandeln. „Aber ich verwechsele nicht Rückführung im Rahmen eines Rückführungsabkommens mit einem einfachen brutalen Zurückschicken.“