Verfassungsreform in Kärnten verzögert sich
Verfassungsreform lässt weiter auf sich warten
Die von der Kärntner Regierungskoalition 2013 angekündigte Verfassungsreform lässt weiter auf sich warten. SPÖ, ÖVP und Grüne wollen bis Ende dieses Jahres den Proporz abschaffen, außerdem soll mit dem „Demokratiepaket“ die Opposition gestärkt werden. Für Diskussionen sorgt die Aufnahme der slowenischen Volksgruppe in die Verfassung: Die ÖVP beharrt auf der Formulierung „autochthone Volksgruppe“.
„Slowenische“ oder „autochtone“ Volksgruppe?
Vor allem an diesem Thema soll es sich derzeit spießen. „Es geht um ein klares Bekenntnis zur Volksgruppe, darum, dass man sie schätzt und achtet. Die ÖVP beharrt allerdings darauf, dass nicht von der ‚slowenischen‘, sondern von der ‚autochthonen‘ Volksgruppe die Rede ist“, sagte Klubobfrau Barbara Lesjak (Grüne). Sie sei sich nicht völlig sicher, ob das Demokratiepaket auch wirklich heuer verabschiedet wird.
Hueter: „Kärnten war schon entgegenkommend genug“
Ganz anders ist die Einschätzung von Ferdinand Hueter (ÖVP). „Wir sind auf der Zielgerade, das Demokratiepaket wird bis Jahresende beschlossen“, gab sich der Klubobmann zuversichtlich. Er verteidigte das Ansinnen der ÖVP, dass in der Landesverfassung von der „autochthonen“ und nicht von der „slowenischen“ Volksgruppe die Rede sein solle: „Immerhin steht das in der Bundesverfassung ja auch so“, sagte Hueter. Es gebe schließlich auch noch andere Volksgruppen in Kärnten - da sollte man keine bevorzugen. „Ich schätze die Volksgruppe, aber ich denke, das Land Kärnten war ihr gegenüber schon entgegenkommend genug.“
Ursprünglich wollte die Dreierkoalition den Proporz bereits im vergangenen Jahr abschaffen. Vor rund zwei Monaten verkündete Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) in einer Aussendung, dass das Demokratiepaket „in Kürze“ präsentiert werde - so schnell wird es allem Anschein nach aber doch nicht gehen.
„Volksgruppe als solche bezeichnen“
Wir sind der Meinung, dass man die slowenische Volksgruppe ruhig auch als solche bezeichnen kann", erläuterte Landtagsabgeordneter Andreas Scherwitzl (SPÖ) die Position seiner Partei in dieser Frage. Er geht von einer baldigen Einigung aus. Dass es zu Verzögerungen gekommen ist, stimme zwar, sei für ihn aber nicht dramatisch: „Das Gesetz muss bis zur nächsten Legislaturperiode im Jahr 2018 in Kraft sein. Ob es bis dahin einen Monat länger oder kürzer dauert, ist nicht so wichtig, das ist kein Wettrennen. Qualität geht vor Geschwindigkeit.“
FPÖ kündigt Volksbefragung an
Gänzlich gegen die Aufnahme der slowenischen Volksgruppe in die Landesverfassung sind die Freiheitliche (FPÖ), sie kündigen schon eine Volksbefragung gegen derartige Pläne an. Das Team Kärnten dagegen sieht in dem Streit nur eine Ablenkung von bereits vorhandenden Widerständen bei SPÖ und ÖVP gegen die Proporz-Abschaffung.
Das allerdings steht im Gegensatz zu den Aussagen beider Partein, die die Umgestaltung der Landesverfassung noch heuer über die Bühne bringen wollen, jedenfalls aber bis zur nächsten Wahl.
Rohr: „Fülle an Themen Grund für die Verzögerung“
Als Grund für die Verzögerung nannte Landtagspräsident Reinhart Rohr (SPÖ) die Fülle an Themen, die in das Paket einfließen würden: „Es geht nicht allein um den Proporz, sondern um ein neues U-Ausschussgesetz, Rechnungshofprüfungen für Gemeinden unter 10.000 Einwohnern, die Änderung der Landesverfassung und die Änderung der Geschäftsordnung des Landtages.“ Schon vor einem Jahr hatten die Parteien ihre Vorschläge eingebracht, die nun in einen Gesetzestext gegossen werden. Nach ihrer Präsentation werden die Entwürfe dann begutachtet und schließlich beschlossen. Wann es dazu kommt, konnte Rohr noch nicht sagen.