EU-Staaten gehen mit Visa gegen neue Migration vor
Unberechtigte Asylanträge und Inanspruchnahme von Sozialhilfe! Die Migration aus Osteuropa wird zum Zankapfel in der EU. Brüssel weist den Regierungen die Schuld zu.
Die Aussetzung der Visafreiheit hatten mehrere Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, verlangt, weil immer mehr Menschen aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro Asyl beantragt hatten. Der Schritt ist nur unter bestimmten Voraussetzungen und vorübergehend erlaubt.
Bei vielen dieser Asylbewerber handelt es sich um Roma
Sie gelten als Wirtschaftsflüchtlinge, die nicht politisch verfolgt werden. Dies ist aber Voraussetzung für das Recht auf Asyl. Deutsche Behörden lehnen die Mehrzahl der Anträge daher ab. Als ein Grund für den Anstieg im vergangenen Jahr gilt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Sommer 2012, wonach die Leistungen für Asylbewerber erhöht werden müssten.
Nicht einig ist sich die EU dagegen bei der Frage, wie die uberechtigte Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch MigrantInnen etwa aus Rumänien und Bulgarien verhindert werden kann. Deutschland und Großbritannien forderten beim EU-Innenministertreffen mehr Maßnahmen auf EU-Ebene. Sonst werde man an Brüssel vorbei Lösungen finden, sagte der amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).
EU-Justizkommissarin: „Macht Eure Hausaufgaben!“
Die EU-Kommission sieht keinen Bedarf zum Handeln und weist den Staaten die Verantwortung zu. EU-Justizkommissarin Viviane Reding empfahl den Regierungen: „Macht Eure Hausaufgaben.“ Deutschland könne bei Missbrauch etwa Wiedereinreisesperren verhängen oder Menschen ausweisen. „Deutsche Urteile, die EU-Ausländern ohne Aufenthaltsrecht Ansprüche auf Hartz IV geben, basieren allein auf deutschem Recht und haben nichts mit EU-Recht zu tun.“
Änderungen des EU-Rechts - wie von Großbritannien gefordert - hält Reding für undenkbar: „Freizügigkeit ist ein Gemeingut und das steht nicht zur Debatte.“ Friedrich kritisierte die EU-Kommission mit den Worten: „Diskussionsveranstaltungen oder irgendwelche Booklets zu entwerfen, das reicht nicht.“ Die Minister trafen zu diesem Thema keine Beschlüsse.
Seit Monaten ist die neue Migration ein Zankapfel
Deutsche Gemeinden wie Dortmund oder Duisburg klagen über Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien, die dann Sozialleistungen beantragen. Jüngst hatte Großbritanniens Premierminister David Cameron dabei vorgeschlagen, die EU solle die Freizügigkeit von Arbeitnehmern in Europa einschränken. Die britische Innenministerin Theresa May nannte in Brüssel etwa zahlenmäßige Beschränkungen für die Zuwanderung: „Wir müssen sicherstellen, dass Freizügigkeit auf der richtigen Basis erfolgt.“ Auch die Niederlande und Österreich äußerten Bedenken.
Das Thema ist brisant, weil vom 1. Januar 2014 Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien in jedem anderen EU-Land Arbeit suchen dürfen. Bislang galten in mehreren Staaten, darunter Deutschland, Einschränkungen. Nun gibt es Befürchtungen, dass dann massenhaft billige Arbeitskräfte aus dem Ostblock den Arbeitsmarkt überfluten. Bulgarien und Rumänien sind seit 2007 EU-Mitglieder. Seitdem steigt in Deutschland kontinuierlich der Zuzug aus diesen Ländern.
Deutschland blokiert Ausweitung der Schengener Grenze
Die Grenzkontrollen zu Rumänien und Bulgarien werden vorerst nicht vollständig abgeschafft. Deutschland blockiert weiter den geplanten Beitritt der beiden ehemaligen Ostblockstaaten zum Schengen-Raum. Friedrich sagte: „Nach unserer Auffassung ist der Zeitpunkt zum Wegfall der Grenzkontrollen für diese beiden Länder nicht gekommen.“
Deutschland kritisiert, dass Rumänien und Bulgarien zu wenig gegen Korruption und organisierte Kriminalität tun. Die Aufnahme wurde schon mehrfach verschoben, ein neues Datum gibt es nicht. Friedrich sagte: „Ich kann derzeit nicht abschätzen, wann der Zeitpunkt gekommen sein könnte.“ Auch andere EU-Regierungen haben Bedenken. An den Grenzen der Schengen-Staaten werden Reisende nur noch stichprobenartig kontrolliert. Zum Schengen-Raum gehören 26 Staaten.
Kritik von Sinti und Roma | Freizügigkeit innerhalb EU unteilbar | 7.12.2013