Trump verteidigte Einreiseverbote
Auch sein Stabschef Reince Priebus betonte, es gebe nichts, wofür man sich entschuldigen müsse. Zahlreiche internationale Politiker übten scharfe Kritik an dem Muslim-Bann.
Religionsgemeinschaften & Staaten nicht unter Generalverdacht stellen
„Das berechtigte Engagement gegen Terror und Islamismus darf nicht dazu führen, dass Religionsgemeinschaften und ganze Staaten unter Generalverdacht gestellt werden“, teilte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) der APA auf Anfrage mit. Ähnlich hatte sich zuvor die deutsche Kanzlerin Angela Merkel geäußert, die ihre Bedenken Trump auch in einem Telefongespräch am Samstag zur Kenntnis brachte. Dabei hatte sie den US-Präsidenten auch auf humanitäre Verpflichtungen gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention hingewiesen.
Proteste in vielen US-Städten
Kritik kam ebenfalls aus Trumps eigenen republikanischen Reihen: Die prominenten US-Senatoren John McCain und Lindsey Graham warnten, dass Trumps Erlass eher Terroristen neue Munition liefern könne statt die USA sicherer zu machen. In vielen US-Städten protestierten auch gestern wieder Tausende Menschen gegen Trumps Dekret, so in New York, Washington, Boston und Los Angeles.
Verfassung respektieren
Justizminister der Demokratischen Partei aus 15 US-Bundesstaaten und dem District of Columbia kündigten in einer gemeinsamen Erklärung gestern an, sie würden dafür kämpfen, dass die Trump-Regierung die Verfassung respektiere. Sie prüften auch rechtlicher Schritte gegen die Erlasse des Präsidenten.
Religionsfreiheit als Grundprinzip
Die Unterzeichner der Erklärung repräsentieren die Bundesstaaten Kalifornien, New York, Pennsylvania, Washington, Massachusetts, Hawaii, Virginia, Vermont, Oregon, Connecticut, New Mexico, Iowa, Maine, Maryland, Illinois und den Bezirk der Hauptstadt Washington. „Religionsfreiheit war und wird immer ein Grundprinzip unseres Landes sein und kein Präsident kann diese Tatsache ändern“, erklärten die Minister.
Chaotische Szenen auf Flughäfen
Trumps Verfügung hatte Hunderte Menschen in Verzweiflung gestürzt und zu chaotischen Szenen auf zahlreichen Flughäfen geführt. Bürgerrechtsorganisationen erreichten in der Nacht auf Sonntag aber einen wichtigen Teilsieg vor einem Bundesgericht. Demnach dürfen nach der Trump-Verfügung vom Freitag auf US-Flughäfen gestoppte und festgehaltene Menschen zumindest vorerst nicht in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Dieser Spruch einer New Yorker Richterin legt nahe, dass der Erlass zumindest in Teilen gegen die US-Verfassung verstoßen könnte.
Trump-Dekret als erster Schritt auf dem Weg zu schärferen Kontrollen
Trump twitterte gestern: „Unser Land braucht starke Grenzen und extreme Kontrollen, JETZT. Schaut euch an, was in Europa und der Welt passiert - ein entsetzliches Chaos!“. Sein Sprecher Sean Spicer sagte dem Sender ABC, mit dem Trump-Erlass solle sichergestellt werden, dass einreisende Menschen den USA keinen Schaden zufügten. Das Dekret sei der erste Schritt auf dem Weg zu schärferen Kontrollen, die der Präsident im Wahlkampf versprochen habe.
Sowohl Spicer als auch Priebus sprachen von insgesamt 109 Menschen, die nach dem Erlass bei ihrer Ankunft auf US-Flughäfen festgehalten worden seien. Schätzungen von US-Medien lagen etwa doppelt so hoch. Priebus erklärte, dass Dutzende der Ausländer mittlerweile freigelassen worden seien und weitere noch im Laufe des Sonntags „herausgelassen“ würden. Genauere Zahlenangaben dazu machte er nicht.
90-tägiger Einreisestopp
Trump hatte als ein Kernstück seines Anti-Terror-Kampfes einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den mehrheitlich muslimischen Ländern Syrien, dem Iran, dem Irak, dem Sudan, Somalia, Libyen und dem Jemen verfügt. Flüchtlinge aus aller Welt sind für 120 Tage ausgesperrt, jene aus Syrien sogar auf unbestimmte Zeit. Trump will die Verbote erst dann wieder aufheben, wenn „angemessene“ Überprüfungsmechanismen sicherstellten, dass keine „radikalen islamischen Terroristen“ in die USA gelangten.
Schock, Verzweiflung und Verwirrung
Die Verfügung löste Schock, Verzweiflung und Verwirrung auf internationalen Flughäfen aus. Vielfach wurden Menschen trotz gültiger Visa kurz vor ihrer Abreise oder bei Zwischenaufenthalten auf dem Weg in die USA gestoppt. Andere strandeten nach ihrer Ankunft in den Vereinigten Staaten: Sie waren zum Zeitpunkt von Trumps Dekret am Freitagnachmittag (Ortszeit) schon auf dem Weg in die USA und wurden bei ihrer Ankunft in Gewahrsam genommen.
New Yorker Gerichtsspruch
Sie dürfen nach dem New Yorker Gerichtsspruch nun zunächst nicht zurückgeschickt werden, sofern sie im Besitz eines gültigen Visums oder einer Greencard sind, den Schutzstatus des Flüchtlingsprogramms der USA genießen oder eine andere offizielle Einreisegenehmigung haben.
Anfechtung des Dekrets
Der New Yorker Richterspruch gilt landesweit. Es war zunächst nicht klar, ob alle Festgehaltenen auf freien Fuß gesetzt werden müssen. Bürgerrechtsorganisationen bereiten Klage zur grundsätzlichen Anfechtung des Dekrets vor. Am Ende dürfte der Rechtsstreit vom höchsten US-Gericht entschieden werden - eine vermutlich langwierige Prozedur.
Annullation von Visa
Das US-Heimatschutzministerium kündigte an, den Vorgaben von Richterin Ann M. Donnelly zu folgen. Zugleich betonte die Behörde aber, dass der Einreisestopp grundsätzlich weiter bestehe. Die US-Regierung behalte sich das Recht vor, Visa jederzeit zu annullieren, wenn dies zur Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit notwendig sei.
Weltweite Empörung
Weltweit äußerten sich Menschenrechtler empört über Trumps Verfügung. Es gab auch erste politische Konsequenzen: Der Iran lässt nach eigenen Angaben nun selbst keine US-Bürger mehr einreisen. Außenminister Mohammed Javad Zarif betonte jedoch via Twitter, alle Amerikaner mit gültigem Visum seien weiter herzlich willkommen.