Faßmann schlägt Kopftuch-Verbot für Staatsdiener vor
Als Dienstgeber komme dem Staat eine wichtige Signalfunktion zu und Beamte sollten daher neutral gegenüber Religionen auftreten, begründete der Vorsitzende des Expertenrats für Integration heute im ORF-„Mittagsjournal“ und in den „Salzburger Nachrichten“ seinen Vorschlag.
Beitrag zur Säkularität
„Bei der Frage etwa, ob Lehrerinnen in öffentlichen Schulen ein Kopftuch tragen dürfen, würde ich klar sagen: Nein“, wird Faßmann in der heutigen Ausgabe der „Salzburger Nachrichten“ zitiert. Faßmann sieht dies als Beitrag zur Säkularität Österreichs, also zum Prinzip der Trennung von Kirche und Staat. Als Ausnahme nannte er den bekenntnisorientierten Religionsunterricht.
Kreuz im Klassenzimmer „historisch gewachsen“
Nicht beurteilen wollte Faßmann auf APA-Nachfrage, ob im Sinne der Trennung von Kirche und Staat auch das Kreuz im Klassenzimmer abgehängt werden sollte. Aus Sicht der Integration habe dies eine viel geringere Bedeutung, weil „historisch gewachsen“, so Faßmann.
Gegen Anti-Diskriminierungs-Gesetzgebung
Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) zeigt sich empört über den Vorschlag von Faßmann. „Gerade der Staat als Arbeitgeber soll sich an die Anti-Diskriminierungs-Gesetzgebung halten“, meinte Frauensprecherin Carla-Amina Baghajati heute gegenüber der APA. Baghajati ärgert vor allem, „dass etwas dermaßen anti-integratives von einem Integrations-Experten kommt“. Seit 2004 sei es in Österreich explizit verboten, Arbeitnehmer religiös zu diskriminieren. „Absurd“ wäre es vor allem, wenn Frauen, die wegen ihres Kopftuchs vom öffentlichen Dienst zurückgewiesen wurden, sich an die staatliche Anti-Diskriminierungs-Stelle wenden müssten.
Sinkende Zahl von Frauen in Politik
Derzeit drängten Hunderte gut ausgebildete muslimische Frauen auf den Arbeitsmarkt, betonte Baghajati. „Eine Muslimin mit Kopftuch wird offensichtlich nur so lange akzeptiert, solange sie als Reinigungskraft arbeitet.“ In dieser Hinsicht verwies die IGGiÖ-Frauensprecherin auch auf die sinkende Zahl von Frauen in der Politik, was kein Ruhmesblatt für Österreich bedeute. Sie betonte zudem, dass Frauen in höher qualifizierten Jobs auch innerhalb der islamischen Gesellschaft Role Models seien und patriarchale, verkrustete Strukturen aufbrechen würden.
Verhandlungen über Integrationspaket
Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP verhandeln derzeit über ein Integrationspaket. Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) sagte Mitte Dezember, die Verhandlungen verliefen positiv, aber schleppend. Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) will in der Frage verschleierter Staatsdienerinnen ein Verfahren einer Belgierin vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) abwarten.