Hilfsorganisationen kritisieren Kurz-Vorschlag
Der Schutz von Menschen auf der Flucht sei angesichts der zahlreichen Opfer im Mittelmeer wichtiger als je zuvor, so heute das Rote Kreuz in einer Aussendung.
„Keine Zukunftslösung für Flüchtlingsschutz“
Internierungslager, wie sie Kurz am Wochenende vorgeschlagen hatte, würden keine Menschenleben retten, erklärte Rotkreuz-Präsident Gerald Schöpfer. Dies sei „wirklich keine Zukunftslösung für den Flüchtlingsschutz in Europa“, sagte auch Christoph Pinter, Leiter von UNHCR Österreich, gestern Abend in der ORF-Diskussionssendung „Im Zentrum“.
60 Prozent der Geflüchteten sind Frauen und Kinder
Auch den Vorschlag, Flüchtlinge sofort nach ihrer Identifizierung auf See noch zurückzuschieben, konnte Pinter „nicht wirklich gutheißen“. Immerhin handle es sich bei den Geflüchteten zu 60 Prozent um Frauen und Kinder, und diese könne man nicht „irgendwo in ein unsicheres Land“ bringen.
Plan „undurchdacht, unmenschlich und zynisch“
Kurz wolle „zuallererst abschotten und menschenunwürdige Zustände herbeiführen, die abschrecken und zermürben sollen“, kritisierte auch die Hilfsorganisation SOS Mitmensch auf ihrer Facebook-Seite. Dies sei ein „undurchdachter, unmenschlicher und zutiefst zynischer Plan“. Stattdessen forderte die Organisation die Möglichkeit, auch außerhalb der EU einen Antrag auf Asyl oder Immigration stellen zu können.
Nicht im Einklang mit internationalem Recht
Rotkreuz-Präsident Schöpfer gab zu bedenken, dass die jüngsten Vorschläge des Außenministers möglicherweise nicht mit geltendem internationalem Recht in Einklang stehen. Bereits jetzt sind Rückführungen nach Griechenland aufgrund systematischer Mängel im Asylwesen nicht zulässig. Positiv bewertete er hingegen die Ankündigung, die Hilfe in den Herkunftsregionen zu verstärken.
„Endlich mit dem Herzen“ denken
Die Volkshilfe rief Kurz auf ihrer Facebook-Seite auf, „endlich mit dem Herzen zu denken“. Abschottung bringe Tote, nicht die Willkommenskultur. „Die Abschottung bringt Geschäft für die Schlepper, nicht eine geordnete Aufnahme“, hieß es dort.