Tschechisches Parlament weist Milliardär Babis in Schranken

Das tschechische Parlament hat sich über ein Veto von Präsident Miloš Zeman hinweggesetzt und ein Gesetz gegen Interessenkonflikte von Politikern verabschiedet. Es richtet sich in erster Linie gegen Finanzminister Andrej Babiš, den Gründer der überaus erfolgreichen ANO-Protestbewegung.

Dem Milliardär und Medienmogul gehört ein Firmengeflecht aus mehr als 250 Unternehmen, die nach Inkrafttreten des Gesetzes von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen wären. Die Norm verbietet künftigen Ministern zudem den Besitz von Radio- und Fernsehsendern sowie Verlagen.

Für die Vorlage stimmten am Mittwoch 129 Abgeordnete fast aller Parteien einschließlich der Sozialdemokraten (ČSSD) von Ministerpräsident Bohuslav Sobotka. Dagegen waren 49 Abgeordnete der ANO und einer rechten Splitterpartei. Babis warf seinen Koalitionspartnern "Verrat" vor. „Ich weise entschieden zurück, dass ich mir selbst Subventionen zuspiele“, sagte der 62-Jährige. Präsident Zeman will sich nach Angaben seines Sprechers an das Verfassungsgericht wenden. Babiš hat zudem angekündigt, seine Geschäfte ruhen zu lassen, berichtet die DPA.