Kroatentreffen beschäftigt Bundespolitik
„Versammlungsgesetz ist anzuwenden“
Jetzt-Abgeordneter Peter Pilz bezeichnete die umstrittene Versammlung am Montag als „Nazi-Veranstaltung und größten Faschistenaufmarsch europaweit“. Seiner Meinung nach dürfte die Veranstaltung von Gesetzeswegen nicht stattfinden. Nachdem die „Kirche die Seiten gewechselt hat und die Diözese Gurk-Klagenfurt die Genehmigung zur Abhaltung einer Bischofsmesser im Rahmen des Treffens nicht mehr erteilt hat, ist die Veranstaltung nicht mehr vom Versammlungsgesetz ausgenommen“, so Pilz bei einer Pressekonferenz Montagvormittag. „Versammlungen, deren Zweck den Strafgesetzen zuwiderläuft oder deren Abhaltung die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährdet, sind von der Behörde zu untersagen“, zitierte Pilz aus dem Gesetz.
Verfassungsrechtliches Gutachten
Rechtliche Basis für die Untersagung einer Versammlung sei dabei eine „Prognoseentscheidung“ und im Fall des Kroatentreffens in Bleiburg/ Pliberk verfüge die Bezirkshauptmannschaft in Völkermarkt/ Velikovec über eine verfassungsrechtliches Gutachten von Heinz Mayer, wonach die Behörde aufgrund der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofs verpflichtet sei, die Veranstaltung zu untersagen. Es wäre daher gesetzeswidrig, wenn die Versammlung erlaubt werden würde, sagte Pilz. Er sah Innenminister Kickl (FPÖ) und LH Kaiser (SPÖ) gefordert, „diese internationale Schande“ abzuwenden. Das Kroatentreffen werde zeigen, „ob Kickl nur der Innenminister der Identitären ist oder auch der Innenminister der Ustascha“, so Pilz.
SPÖ fordert Verbot der Veranstaltung
Aus dem SPÖ-Parlamentsklub in Wien hieß es am Montagnachmittag, FPÖ-Innenminister Kickl solle das jährliche Ustaša-Treffen in Bleiburg/ Pliberk untersagen. Sabine Schatz, die Sprecherin der SPÖ für Erinnerungskultur, sagte, das Treffen falle unter das Versammlungsgesetz, „nachdem die katholische Kirche dem Revisionistentreffen ihren Segen entzogen hat“. Die Vollziehung dafür liege eindeutig beim Bund und nicht beim Land Kärnten. Es sei Pflicht des Innenministers, das Treffen zu verbieten, Gründe dafür – etwa Hitler-Grüße, Geschichtsverfälschung und faschistische Symbole – gebe es genügend, so Schatz.
Kickl hatte bereits Ende April erklärt, dass Kärnten für das Treffen zuständig sei. Der Innenminister sagte, es spreche nichts gegen das Treffen, die Kärntner Behörden seien zuständig.
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- Siehe Meldung vom 29.04.2019