Sobotka begrüßt Offenheit Sloweniens

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat bei einem Besuch in Slowenien die Zusicherung erhalten, dass das Nachbarland seinen Dialog mit der dort lebenden deutschsprachigen Volksgruppe intensivieren will. „Wir begrüßen die Offenheit auf der slowenischen Seite“, sagte Sobotka am Mittwoch.

Slowenien bereit für Dialog

„Es muss alles getan werden, um die sprachliche, kulturelle und nationale Identität dieser Gruppe zu bewahren“, sagte Zidan bei einem gemeinsamen Pressestatement nach einem Treffen mit dem slowenischen Parlamentspräsident Dejan Židan in Ljubljana. Die slowenische Regierung sei bereit, den Dialog mit der deutschsprachigen Gruppe zu intensivieren. Damit ist Židan allerdings nicht vom offiziellen Standpunkt Sloweniens abgewichen, das eine verfassungsrechtliche Anerkennung ablehnt und stattdessen die Stellung der deutschsprachigen Volksgruppe mit dem slowenisch-österreichischen Kulturabkommen aus 2001 angemessen geregelt sieht.

In Österreich haben im Vorjahr alle Parteien im Nationalrat geschlossen die Anerkennung der Deutschsprachigen als Minderheit gefordert. In Slowenien leben schätzungsweise rund 2.000 Angehörigen der deutschsprachigen Volksgruppe, jedoch nicht in einem zusammenhängenden Gebiet.

„Sachen, die noch zu regeln sind“

Hingegen genießt die slowenische Volksgruppe in Österreich gemäß dem Staatsvertrag aus 1955 den Status einer Minderheit. Mit Blick auf die slowenische Volksgruppe verwies Židan auf den Optimismus innerhalb der Volksgruppe in Kärnten und der Steiermark. „Es gibt Sachen, die noch zu regeln sind, aber wir gehen davon aus, dass man an der Lösung arbeitet“, so Zidan. Ljubljana erwartet insbesondere von Wien, dass die Finanzierung der slowenischen Volksgruppe aufgestockt wird.

Im Mittelpunkt der Gespräche standen auch die EU-Wahl und die EU-Perspektive des Westbalkans. „Wir sehen Slowenien auf unserer Seite, insbesondere bei der Nachbarschaftspolitik“, sagte Sobotka und betonte, dass diese notwendig sei, um die Beitrittskandidaten aus dem Balkan an die EU heranzuführen. Zidan betonte dabei, dass der EU-Integrationsprozess in der Region fortgesetzt werden muss, dass aber die Beitrittskandidaten alle europäischen Standards erfüllen müssen.

Sobotka wird seinen offiziellen Besuch in Slowenien, den ersten Besuch eines Nationalratspräsidenten seit 2016, am Mittwoch mit Treffen mit dem Regierungschef Marjan Šarec und Staatspräsident Borut Pahor fortsetzen. Bereits am Mittwochvormittag traf er Vertreter der deutschsprachigen Volksgruppe.

Meldung in slowenischer Sprache