SVP: Koalitionspakt mit Lega abgesegnet
Schlussrunde am Dienstag
Es habe keine Gegenstimme gegeben, teilte die SVP in einer Aussendung mit. Am Dienstag werden sich Vertreter der SVP und der Lega noch einmal zu einer „Schlussrunde“ treffen, bei der noch „kleine allfällige Textanpassungen“ vorgenommen werden sollen, hieß es. Für Mittwochvormittag ist laut SVP-Angaben schließlich die Unterzeichnung der Regierungsvereinbarung im Rahmen einer Pressekonferenz geplant.
Nach der Mitteilung der beiden Landtagsfraktionen über die erfolgte Mehrheitsbildung wird der Landtag für die Wahl des Landeshauptmannes einberufen. Die Wahl der neuen Landesregierung erfolgt bei einer weiteren Sitzung des Landtages. Am kommenden Montag wird sich der SVP-Ausschuss unter anderem mit der Ressortverteilung beschäftigen.
Einigung auf Anzahl der Senatssitze
Vergangenen Samstag hatte die Lega im Streit um die Anzahl der Südtiroler Sitze im italienischen Senat eingelenkt und damit das entscheidende Hindernis für eine Beteiligung an der künftigen Landesregierung mit der Südtiroler Volkspartei (SVP) aus dem Weg geräumt. Es werde weiterhin mindestens drei Senatoren pro Provinz geben, hatte Lega-Senator Roberto Calderoli in Bozen erklärt.
Kompatscher hatte zuvor den Plan der italienischen Regierungskoalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung, die Zahl der Südtiroler Senatssitze im Zuge einer Reform der kleineren Parlamentskammer von drei auf zwei zu kürzen, als „schwerwiegenden Angriff“ auf die Südtirol-Autonomie bezeichnet.
Die SVP hatte bei der Landtagswahl am 21. Oktober vergangenen Jahres mit 41,9 Prozent das schlechteste Ergebnis in ihrer Parteigeschichte eingefahren. Die Sammelpartei stellt künftig nur noch 15 der 35 Abgeordneten. Damit verfehlte sie erneut die absolute Mandatsmehrheit und ist - aufgrund des Proporzes - auf einen Koalitionspartner mit Vertretungsanspruch für die italienische Sprachgruppe angewiesen. Die Lega hatte bei der Wahl stark dazugewonnen und kam auf 11,1 Prozent und vier Mandate. Bisher regierte die „Edelweiß-Partei“ mit dem sozialdemokratischen Partito Democratico (PD).
- Siehe Meldung vom 07.01.2019
- Siehe Meldung vom 05.12.2018