Lega lenkte im Streit um Senatssitze ein

Die rechtspopulistische Lega hat im Streit um die Anzahl der Südtiroler Sitze im italienischen Senat eingelenkt und damit das entscheidende Hindernis für eine Beteiligung an der künftigen Landesregierung mit der Südtiroler Volkspartei (SVP) aus dem Weg geräumt.

Es werde weiterhin mindestens drei Senatoren pro Provinz geben, sagte Lega-Senator Roberto Calderoli am Samstag in Bozen.

„Problem gelöst“, kommentierte der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) die Zusicherung des Vizepräsidenten des Senates. Kompatscher hatte den Plan der italienischen Regierungskoalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung, die Zahl der Südtiroler Senatssitze im Zuge einer Reform der kleineren Parlamentskammer von drei auf zwei zu kürzen, als „schwerwiegenden Angriff“ auf die Südtirol-Autonomie bezeichnet.

Kompatscher alarmierte in dieser Angelegenheit auch die türkis-blaue österreichische Bundesregierung, die sich den Standpunkt der SVP umgehend zueigen machte.

Entsprechend zeigte sich auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Samstagnachmittag in einer ersten Reaktion erfreut über das Einlenken Roms. „Die jetzige Zusicherung der drei Senatssitze entspricht dem, was wir in Ausübung unserer Schutzfunktion gefordert haben“, teilte er über einen Sprecher der Bundesregierung der APA mit. „Eine Reduktion hätte eine Schwächung der Autonomie bedeutet. Ich bin froh, dass die italienische Regierung einlenkt und die Südtiroler sowie unsere Bedenken berücksichtigt.“

Siehe Meldung vom 21.12.2018