Erneut Kritik an Grenzkontrollen

Die Verlängerung der österreichischen Grenzkontrollen an der Grenze zu Slowenien sorgt weiter für Unstimmigkeiten mit dem Nachbarland. Bei seinem Antrittsbesuch in Wien kritisierte der slowenische Premier Marjan Šarec am Mittwoch die Maßnahme als unnötig. „Slowenien ist nicht gegen Grenzkontrollen, wenn diese notwendig sind“.

„Nicht notwendig“

Die Kontrollen zwischen Österreich und Slowenien seien „aber nicht notwendig, weil Slowenien die Schengen-Grenze kontrolliert“, so der slowenische Regierungschef bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kurz. Sein Land sei wie Österreich dafür, dass die EU-Außengrenze besser geschützt werde. Daher könnten die Grenzkontrollen im Inneren der EU aufgehoben werden, die unter den Slowenen das Gefühl vermitteln würden, dass ihnen Misstrauen entgegengebracht werde, sagte Sarec.

Kurz verteidigt Entscheidung

Bundeskanzler Kurz verteidigte erneut die Entscheidung, die bis 11. November befristeten Grenzkontrollen um ein weiteres halbes Jahr zu verlängern. „Wir sind überzeugte Europäer, und ich bin im Schengen-Raum groß geworden", so Kurz. Bedauerlicherweise sei es aber nach einer Reihe von falschen Entscheidungen 2015 notwendig geworden, die Grenzen wieder zu kontrollieren, sagte er.

Unterschiedliche Meinungen gab es auch beim Thema Familienbeihilfe. Slowenien gehört zu jenen sieben EU-Staaten, die sich bei der EU-Kommission gegen die Indexierung der österreichischen Familienbeihilfe beschwert haben. Von der Kürzung sind rund 10.000 Kinder in Slowenien betroffen.

Ansonsten lobten die beiden Regierungschefs aber die gute politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Österreich und Sloweniens. „Natürlich gibt es offene Fragen wie zwischen allen Nachbarländern, aber nichts, was nicht gelöst werden könnte“, zeigte sich der slowenische Premier versöhnlich.

- Meldung in slowenischer Sprache
- Siehe Meldung vom 03.12.2018