Premier Šarec am Mittwoch in Wien
Bilaterale und EU-Themen im Mittelpunkt
Im Mittelpunkt des Treffens zwischen Kurz und Šarec werden sowohl bilaterale als auch EU-Themen rundum den österreichischen EU-Ratsvorsitz stehen, hieß es aus dem Bundeskanzleramt zur APA. Unter anderem wird der Kampf gegen illegale Migration, Brexit und der mehrjährige EU-Finanzrahmen besprochen werden.
„Ich freue mich über den Besuch von Premierminister Šarec in Wien und die zugesagte Teilnahme am EU-Afrika-Forum am 18. Dezember“, sagte Kurz im Vorfeld des Besuchs. Die beiden Regierungschefs hatten einander beim informellen EU-Gipfel in Salzburg Mitte September erstmals getroffen, nur wenige Tage nach dem Amtsantritt des slowenischen Premiers.
Kurz lobte die bilateralen Beziehungen als „sehr eng und freundschaftlich geprägt“. „Slowenien und Österreich sind auch enge Partner in der EU und vertreten in vielen Fragen gleiche Interessen, wie etwa bei der Bekämpfung von Fluchtursachen und der Entwicklung des ländlichen Raums“, so der Bundeskanzler.
Die Beziehungen zwischen den Nachbarländern werden von beiden Seiten als hervorragend beschrieben, insbesondere seit der Lösung des Kärntner Ortstafel-Streits. In den vergangenen Monaten sind aber einige europapolitische Wolken über das bilaterale Verhältnis gezogen.
Slowenien kritisiert die harten österreichischen Anti-Dumping-Gesetze als unnötige Schikane gegen seine Unternehmer, und hat diesbezüglich erst kürzlich vom Europäischen Gerichtshof Recht bekommen. Auch die Beibehaltung der wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen wird von Ljubljana als rechtswidrig bekämpft. Zudem läuft Slowenien mit anderen mittel- und osteuropäischen Staaten Sturm gegen die Indexierung der Familienbeihilfe, die Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission einbringen dürfte.
Auch in puncto UNO-Migrationspakt stehen die beiden Seiten auf unterschiedlichen Positionen. Slowenien hat sich Österreich und anderen Ländern, die den Pakt ablehnen, nicht angeschlossen. Neulich bekräftigte die neue Regierung ihre Unterstützung für das Dokument, nachdem sie es vom Außenministerium hat evaluieren lassen. Die konservative Opposition will aber nicht locker lassen und fordert eine Volksbefragung über den UNO-Pakt.
Ein Thema, das bei bilateralen Treffen immer wieder auf der Tagesordnung steht, ist die Lage der slowenischen Volksgruppe in Österreich und vice versa die Lage der Deutschsprachigen in Slowenien. Bei seinem Besuch Anfang November in Wien hatte Außenminister Cerar mehr Förderung für slowenische Minderheit gefordert. Vor Šarec’ Besuch in Wien meldete sich die deutschsprachigen Volksgruppe und forderte erneut die Anerkennung als autochthone Minderheit in Slowenien. Bei diesen Bemühungen wird sie seit Jahren von Österreich unterstützt.
- Meldung in slowenischer Sprache
- Siehe Meldung vom 21.11.2018
- Siehe Meldung vom 07.11.2018