Slowenische Regierung bestätigt
Für das Regierungskabinett stimmten 45 der 90 Abgeordneten, dagegen waren 34 Mandatare.
Regierung von Cerar abgelöst
Die erste Regierungssitzung wurde noch am Donnerstagabend abgehalten. Die neue Regierung ist die erste Minderheitsregierung in der Geschichte Sloweniens und löste das Mitte-Links-Kabinett von Miro Cerar ab, das seit März nur noch geschäftsführend amtiert hatte.
Šarec, mit 40 Jahren jüngster slowenischer Regierungschef, steht an der Spitze einer Minderheitsregierung aus fünf liberalen und linksgerichteten Parteien, die von der oppositionellen Linken geduldet wird. Bereits im August war Šarec mit 55 von 90 Stimmen zum Regierungschef bestimmt worden. Mit dem nunmehrigen Votum über die Ministerliste wurde die Regierungsbildung abgeschlossen.
sta.si
Übergabe: Premier Šarec und Ex-Premier Cerar.
Šarec kündigt Reformen an
In seiner Eröffnungsrede kündigte Šarec an, auf Taten statt Worte setzen zu wollen. Er kündigte innenpolitische Reformen, darunter die Reform des Gesundheitssystems, Bürokratieabbau sowie eine wirtschaftsfreundliche Politik an. Europapolitisch will er Slowenien aber im Mainstream halten.
sta.si
Kritik seitens der Opposition
In der mehrstündigen Diskussion vor der Abstimmung mangelte es nicht an Kritik seitens der rechtsgerichteten Opposition. „Jeder Tag unter dieser Koalition ist ein Tag von verpassten Gelegenheiten für Slowenien“, sagte der Oppositionsführer Janez Janša. Šarec hat bei der Regierungsbildung den umstrittenen konservativen Politiker, dessen Demokratische Partei (SDS) die Parlamentswahl am 3. Juni gewonnen hatte, ausgestochen.
Janša kritisierte, dass die neue Regierung „lediglich ein Recycling“ dessen sei, was man schon die letzten vier Jahre gesehen hatte. Die SDS-Abgeordneten warfen in ihren Auftritten der neuen Regierung vor, eine „Regierung des tiefen Staates“ zu sein. Aus der größten Oppositionspartei wurde insbesondere die Kooperation mit der Linken kritisiert, die nach Angaben der SDS die slowenische Wirtschaft und Slowenien zum „Gelobten Land für Migranten“ machen werde.
sta.si
Koalition hat keine eigene Mehrheit
Der neuen Regierung gehören neben der Liste von Marjan Šarec (LMŠ), die mit dem Anti-Establishment-Politiker neu ins Parlament eingezogen ist, auch drei Parteien an, die schon die bisherige Regierung gebildet haben: die Partei des modernen Zentrums (SMC) des bisherigen Regierungschefs Miro Cerar, die Sozialdemokraten (SD) und die Pensionistenpartei (DeSUS). Teil der Koalition ist auch die Partei der früheren Ministerpräsidentin Alenka Bratušek (SAB).
Die Koalition hat mit 43 von insgesamt 90 Abgeordneten keine eigene Mehrheit im Parlament. Bei bestimmten Projekten kann sie auf Unterstützung der Linken (neun Mandate) rechnen, die schriftlich zugesichert hat, die Regierung zu tolerieren. Bei der Abstimmung am Donnerstag hat sie sich wegen Vorbehalten gegenüber einigen Ministerkandidaten jedoch enthalten.
Erfahrene Politiker und neue Gesichter
Die 16 Minister waren unmittelbar nach der Wahl angelobt worden. Im Kabinett sind sowohl neue Gesichter als auch erfahrene Politiker vertreten. Mit Cerar (Außenminister) und Bratušek (Infrastrukturministerin) sitzen auch zwei frühere Regierungschefs in der Regierung. Der amtsälteste Minister ist Karl Erjavec, der in den vergangenen zwölf Jahren verschiedene Ministerposten bekleidet hat: die letzten sechs Jahre war er Außenminister, nun wechselte er ins Verteidigungsministerium, das er bereits zwischen 2004 und 2008 geleitet hatte. Auch zwei weitere bisherige Minister bleiben im Amt: Wirtschaftsminister Zdravko Počivalšek behielt seinen Posten, Andreja Katič wechselte vom Verteidigungs- ins Justizressort.
Die Regierungspartei LMŠ stellt neben dem Regierungschef vier Minister (Finanzen, Gesundheitswesen, Inneres und öffentliche Verwaltung). Die zweitgrößte Koalitionspartei, SD, hat neben dem Parlamentschef Dejan Židan noch drei Minister (Bildung, Justiz und Kultur), die SMC leitet vier Ressorts (Außenamt, Umwelt, Wirtschaft, Arbeit). DeSUS bekam neben dem Verteidigungsministerium auch das Agrarressort und die SAB neben der Infrastrukturministerin auch die beiden Minister ohne Portefeuille, zuständig für Auslandsslowenen und für Kohäsion.
- Meldung in slowenischer Sprache
- Siehe Meldung vom 30.08.2018