Neue Beweise für Geheimdiensttätigkeit des Milliardärs Babiš
Babiš erschien nicht vor Gericht
Zu einer Gerichtsverhandlung in Bratislava erschien der aus der Slowakei stammende Babiš, der mit seiner Partei ANO 2011 bei den tschechischen Parlamentswahlen in zwei Wochen kandidiert, am Donnerstag jedoch nicht. Zugleich soll es neue Beweise für die angebliche Zusammenarbeit von Babiš mit der tschechoslowakischen Staatssicherheit geben.
Babiš hatte in der Slowakei das Institut des nationalen Gedenken (ÚPN), dass Archive der StB verwaltet, geklagt. Vor Gericht will er im seit Juni dieses Jahres laufenden Prozess beweisen, dass er in den Protokollen der Behörde unberechtigt als Agent der kommunistischen Staatssicherheit auftaucht. Die Informationen wurden 2011 veröffentlicht und sollen seinen Namen geschädigt haben. Der Unternehmer und Politiker fordert eine öffentliche Entschuldigung.
Eindeutige Tätigkeit unter dem Decknamen „Bureš“
Das ÚPN verfügt allerdings über Beweise gegen den Milliardär. Neben Zeugenaussagen will die Behörde vor Gericht die komplette Stb-Akte über Babiš vorlegen, die neben seinem persönlichen Faszikel auch Berichte über eine konspirative Wohnung und eine Geheimdienstoperation enthält. Zudem scheint das ÚPN jetzt ein völlig neues Schriftstück entdeckt zu haben. Das Dokument beweise ohne Zweifel, dass Babis „völlig berechtigt als ŠTB-Agent unter dem Decknamen Bureš“ geführt wird, erklärte ÚPN-Chef Ondrej Krajňák der Tageszeitung Sme. Einzelheiten wolle er vorerst nicht bekannt geben, hieß es.
Der Prozess wurde auf Jänner vertagt. Der Unternehmer ziehe den tschechischen Wahlkampf der Bereinigung seines Namens durch das Bezirksgericht in Bratislava vor, kommentierten slowakische Medien.