Empörung in Slowakei nach Aufruf zu Kampf gegen „Roma-Kriminalität“

Bratislava – Die Slowakei will die Kriminalität bekämpfen und zwar mit einem auf die Roma-Minderheit ausgerichteten Programm. Die Maßnahmen sollten Anfang 2018 in den am meisten betroffenen Gemeinden starten, erklärte der sozialdemokratische Innenminister Robert Kalinak am Sonntag in einer Fernsehsendung des Senders TA3. Menschenrechtler kritisierten das Vorhaben.

Die Slowakei will ein Maßnahmenpaket schnüren um die Kriminalität vor allem durch Roma-Angehörige zu minimieren. Menschenrechtsexperten kritisieren die ethnische Schuldzuweisung.

Die Slowakei sei in Europa eine „Insel der Sicherheit“ mit ständig sinkender Kriminalität, nur in Lokalitäten mit hohem Roma-Anteil stagniere oder steige die Kriminalität, hatte der Minister schon am vorvergangenen Wochenende auf einer sozialdemokratischen Parteiveranstaltung erklärt. Am Donnerstag konkretisierte er seine Pläne in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Polizeipräsident Tibor Gaspar. Noch vor Jahresende werde er ein Projekt zur Bekämpfung der „Roma-Kriminalität“ vorstellen.

Im Jahr 2012 versuchte die LSNS gewaltsam gegen Roma und ihren Besitz vorzugehen – die Polizei verhinderte dies

pa/dpa/MTI

Im Jahr 2012 versuchte die LSNS gewaltsam gegen Roma und ihren Besitz vorzugehen – die Polizei verhinderte dies

Sprache der Rechtsextremisten

Die ethnische Festlegung „Roma-Kriminalität“ oder „Zigeuner-Kriminalität“ hatten in der Slowakei bisher nur Rechtsextremisten verwendet. Dementsprechend hatte schon Kalinaks Parteitagsrede am Wochenende für Empörung in Menschenrechtskreisen gesorgt. Statt offen über die Ursachen von Armutskriminalität zu reden, gebe man ihr einen ethnischen Stempel, hieß es.

Roma-Siedlung im slowakischen Richnava

APA/Andreas Troescher

Roma-Siedlung im slowakischen Richnava

Die Maßnahmen würden sich auf die Regionen Banska Bystrica, Presov und Kosice konzentrieren, konkretisierte Kalinak am Sonntag. Unter anderen sollen Videosysteme installiert werden, kündigte er an. Es handle sich um Kriminalität wie Diebstähle aus Gärten, Belästigung oder Einschüchterung. Da vor allem Menschen, die „nichts haben“, diese Verbrechen verübten, plädierte Kalinak für ein Maßnahmenpaket, das nicht nur auf Kriminalitätsbekämpfung, sondern auch auf die Entwicklung der Regionen abzielt. Auch Roma-Experten sollen herangezogen werden.

Quelle: APA/dpa/TASR