Duzdar will Volksgruppenbudget auf 4,5 Mio. erhöhen
Ob es dafür eine Mehrheit gibt, ist nicht sicher. „Wir hoffen, dass auch die ÖVP diesen Weg mitgeht“, spielte Duzdar den Ball in einer Stellungnahme gegenüber der APA weiter.
Hans Hofer
„Die Volksgruppen stellen einen wichtigen Teil Österreichs dar“, meinte die Staatssekretärin grundsätzlich und verwies auf eine „Vielzahl von Maßnahmen“. „Den Wunsch nach Erhöhung des Volksgruppenbudgets nehmen wir natürlich ernst und unterstützen diesen auch“, ging sie auf die Forderung ein, den derzeitigen und seit Jahren eingefrorenen Betrag zu erhöhen. Die Volksgruppenbeiräte hatten sich allerdings zumindest eine Verdoppelung gewünscht.
Keine einheitliche Position der Volksgruppen
Zur Kritik der Beiräte am Stillstand bei einem neuen Volksgruppengesetz verwies Duzdar auf bereits bestehende Vorschläge ihrerseits. So solle unter anderem die Konferenz der Vorsitzenden und Stellvertreter der Beiräte rechtlich verankert werden. „Bisher gab es allerdings keine einheitliche Position der Volksgruppen dazu“, bemerkte die Staatssekretärin. „Sollte diese bestehen, sind wir sofort startklar und laden die ÖVP ein, die rechtliche Verankerung der Volksgruppenkonferenz noch umzusetzen.“