Ungarische Großstadt zahlt „Wegziehprämien“ an Roma

Am Donnerstag hat die Stadtverwaltung der Großstadt Miskolc einen Beschluss gefasst, wonach lokale Armensiedlungen, lies: Romaghettos, „beseitigt“ werden sollen, in dem man den Bewohnern eine Wegziehprämie von 1,5 bis 2 Mio. Forint (4.500 bis 6.000 EUR) pro Familie zahlen will, wenn sie „bereit sind, subventionierte Häuser außerhalb der Stadt“ zu erwerben.

NGO´s und Romaverbänden protesierten

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Vertreter von NGO´s und Romaverbände beim Protest

Vertreter von NGO´s und Romaverbänden protesierten heftig gegen den Beschluss des Fidesz-dominierten Stadtrates. Im Sitzungssaal des Rathauses wurden Plakate angebracht mit „Stimmt nicht für Deportation!“ und „Es wird immer arme Menschen geben.“

Bedingung: die Zahlungsempfänger dürften die neu erworbenen Wohnsitze fünf Jahre lang nicht weiterverkaufen. Wie man damit umgehen will, wenn die Menschen - aus welchen Gründen immer - nach Miskolc zurückziehen, was man ihnen gesetzlich nicht verbieten kann, dazu schwieg sich die Stadtversammlung aus. Wegziehprämien von Bürgermeistern gab es bereits in früheren Jahren, sie bewirkten einen regelrechten Prämientourismus und hatten zusätzlich den Effekt steigender Konflikte durch den Zuzug Ortsfremder in Gemeinden, die vorher einen geringeren Roma-Anteil hatten.