„Roma-Reform“ kommt nicht voran

Der Regierungsbeauftragte für die Roma-Minderheit in der Slowakei Peter Pollak ist mit einem Teil seiner großen „Roma-Reform“ über das Bildungsministerium gestolpert. Pollak hatte verlangt, dass Roma-Eltern, deren Kinder nicht ordnungsgemäß zur Schule gehen oder gegen die Schulordnung verstoßen, für mindestens drei Monate Sozialgelder gestrichen werden.

Das Bildungsministerium lehnte diesen Plan nun aber entschieden ab.

Eltern würden schikaniert werden

Laut Bildungsminister Dušan Čaplovič würde die Maßnahme Schulen ermöglichen, Roma-Eltern zu schikanieren, so die offizielle Begründung. Zudem seien auch die Schulordnungen in nahezu allen Bildungseinrichtungen im Land unterschiedlich. Den Plan von Pollak, mit dem er gegen Roma-Eltern, welche die Erziehung ihrer Kinder vernachlässigen, vorgehen wollte, war bereits im Vorfeld bei Schulen und Pädagogen auf Kritik gestoßen.

Für den Regierungsbeauftragten ist es bereits der zweite Rückschlag in nur einem Monat. Erst vergangene Woche hätte auch das Verkehrsministerium in Bratislava endlich über eine Sonderregelung für Roma-Hütten in den verarmten Slums im Rahmen des neuen Baugesetzes entscheiden sollen, hat dies aber nicht getan. Mit dem neuen Gesetz soll gegen Schwarzbauten im Land vorgegangen werden, womit Tausenden der illegalen Roma-Hütten der Abriss droht. Gut 150.000 Roma könnten zu Obdachlosen werden.

Pollak konnte keinen einizigen Punkt seines Reformpakets durchsetzen

Der Beauftragte und zugleich Parlamentsabgeordnete Pollak, selbst ein Angehöriger der Volksgruppe, hat vor genau einem Jahr seine große „Roma-Reform“ vorgestellt, mit der er das „Problem der Minderheit“ in den Griff bekommen will. Von den elf beabsichtigten Reform-Pfeilern konnte er aber bisher keinen einzigen durchsetzen, keins der von ihm vorgelegten Gesetze ist im Parlament durchgekommen.

Unter dessen wird die Slowakei wegen der Segregation von Roma-Kindern im Bildungswesen weiterhin auch international heftig kritisiert, erst kürzlich haben auf die Situation erneut die Ombudsfrau der Slowakei Jana Dubovcová, Amnesty International im jüngsten Jahresbericht sowie das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hingewiesen.