EU-Eklat mit Ungarn vor Treffen mit Arabischer Liga

Neuer Streit in der Europäischen Union über Migration bremst die geplante engere Zusammenarbeit mit nordafrikanischen und arabischen Staaten. Ungarn habe eine gemeinsame Position der EU vor einem Treffen der Außenministerinnen und Außenminister mit der Arabischen Liga am Montag blockiert, hieß es heute in Brüssel.

Im Kreis der übrigen EU-Länder habe Ungarn heftige Kritik ausgelöst. „Wir sind am Freitag Zeugen eines diplomatischen Amoklaufs Ungarns geworden“, sagte ein EU-Diplomat der dpa. „Die ungarische Regierung hat selbst weitreichende Kompromissvorschläge aus ideologischen Gründen abgelehnt und sich mit dieser Blockadehaltung im EU-Kreis isoliert.“ Ein anderer Diplomat bestätigte die Blockade Ungarns.

Vertiefte Zusammenarbeit geplant

Das Treffen sollte einen Gipfel beider Seiten Ende Februar im ägyptischen Scharm al-Scheich vorbereiten. Die EU erhofft sich von einer engeren politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit auch Fortschritte gegen illegale Migration über das Mittelmeer. Ungarn stieß sich bei den Vorbereitungen im Kreis der EU-Länder jedoch dem Vernehmen nach an Formulierungen zur möglichen Zusammenarbeit in Migrationsfragen.

„Die ungarische Regierung muss sich fragen lassen, was sie davon hat, die Vertiefung der Zusammenarbeit der EU mit der Arabischen Liga zu erschweren“, sagte der EU-Diplomat. „Gerade bei der von Ungarn geforderten Bekämpfung der illegalen Migrationsströme über das Mittelmeer geht ohne die arabischen Staaten nichts.“