888.hu startet Feldzug gegen Auslandspresse

Scharfe Kritik an Vertretern ausländischer Medien in Ungarn übt das regierungsnahe Internetportal „888.hu“. Es veröffentlichte eine Liste mit Namen von Journalisten, die „nur voreingenommene, brandmarkende Propaganda“ über Ungarn, seine Regierung und Premier Viktor Orban verbreiten würden.

Diese Journalisten werden als ausländische „Propagandisten“ des ungarnstämmigen US-Milliardärs George Soros abgestempelt, der als Erzfeind von Premier Viktor Orban gilt. Nach Darstellung des Portals halte Soros demnach nicht nur die ungarische liberale Intelligenz aus, sondern als „Sugardaddy“ auch in Budapest akkreditierte Auslandskorrespondenten.

Vorwürfe gegen Medien

Diese Medien würden nur dann mit „großem Eifer“ arbeiten, wenn eine rechtsnationale Regierung (wie die seit 2010 regierende Fidesz-Regierung, Anm.) an der Macht sei. Im Falle von linksliberalen Regierungen würden sie sich zurückhalten, die Augen verschließen vor „sozialistischer Plünderung“, schreibt das Portal. Zu den namentlich genannten Journalisten gehören Vertreter des US-Mediums „Politico“, der Nachrichtenagenturen Reuters und Bloomberg und des deutschen öffentlich-rechtlichen TV-Senders ZDF. Außer Journalisten wurden auch ungarische Medien, wie das Anti-Korruptionsportal „Atlatszo“, das kritische Nachrichtenportal „444.hu“ sowie Nichtregierungsorganisationen wie Transparency International und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (TASZ) als Soros-Sprachrohre genannt.

MUOSZ verurteilte die „Schwarze Liste“

Der Ungarische Journalistenverband MUOSZ verurteilte die „Schwarze Liste“ angeblicher „Sprachrohre“ von Soros. Dabei habe das Portal keinerlei Beweise dafür vorgebracht, dass die genannten Journalisten in irgendeiner Beziehung zu Soros stehen würden. Weiter sei es nach ungarischem Recht kein Vergehen, mit Soros zu sympathisieren oder bei einem sich in dessen direkten Besitz befindlichen Medium zu arbeiten, erinnert der Verband.

MUOSZ verweist zugleich darauf, dass gegenwärtig 60 Personen ohne Rechtsgrundlage der Zutritt zum Budapester Parlament verweigert würde, die Mehrheit von ihnen seien Journalisten. Die rechtskonservative Regierung diskriminiere jene Journalisten negativ, die nicht bei regierungsnahen Medien arbeiten. Sie würden keine Einladungen zu Pressekonferenzen erhalten, wenn doch, dürften sie keine Fragen stellen, lautet die Kritik. Das Portal 888.hu wird aufgefordert, sich dem Kampf von MUOSZ für die Abschaffung der genannten Rechtswidrigkeiten anzuschließen, wenn es sich wirklich Sorgen um die ungarische Öffentlichkeit mache, hieß es in der Mitteilung des Verbandes.