Xenophobes Plakat übermalt: Bewährungsstrafe

Das Kreisgericht in der südungarischen Stadt Szeged hat zwei Flüchtlingshelfer wegen der Übermalung mehrerer fremdenfeindlicher Plakate der Regierung zu einer Bewährungsstrafe ohne Strafmaß verurteilt. Das Urteil von heute setzt die mögliche Strafe auf ein Jahr aus.

Zur Zeit des Flüchtlingsandrangs nach Europa im Sommer 2015 waren die beiden Männer Sprecher und Aktivisten der Hilfsorganisation MigSzol Szeged (Solidarität mit Migranten - Szeged). Kurz vor der Gründung der Gruppierung hatten die beiden in Szeged auf sieben Plakate einer landesweiten Regierungskampagne mit Malfarben „Schande!“ und „Szeged will das nicht!“ geschrieben. Der rechtskonservative Ministerpräsident Viktor Orban war damals bestrebt, die Stimmung gegen Flüchtlinge anzuheizen.

Im Verfahren legten die Angeklagten dar, dass sie die Plakatbotschaften - darunter Parolen wie „Wenn du nach Ungarn kommst, darfst du den Ungarn die Arbeit nicht wegnehmen“ - für „ekelhaft“ hielten. Das Gericht verurteilte sie wegen Sachbeschädigung. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.