Enteignungswelle von ausländischen Bauern in Ungarn

Fünf Monate nach Inkrafttreten des umstrittenen ungarischen Bodengesetzes laufen die ersten Verfahren, um ausländische Nießbrauchnutzer - darunter zahlreiche Österreicher - ohne Entschädigung aus dem Grundbuch zu streichen. Briefe der Grundbuchämter wurden bereits an Nutznießer verschickt, Anträge ungarischer Agrargrundbesitzer auf Löschung der Nießbrauchnehmer aus dem Grundbuch sind bekannt.

„Ungarischer Boden in ungarischer Hand“, lautet die Forderung der ungarischen Regierung. Diesem Ziel soll das am 1. Mai in Kraft getretene neue Bodengesetz dienen, nachdem am 30. April 2014 die Übergangsfrist abgelaufen war, mit der Ungarn EU-Bürger vom Kauf ungarischen Ackerlandes weitgehend ausschließen konnte. Das neue Gesetz droht ausländischen Nießbrauchnutzern von Kleingärten oder Feldern mit der Löschung ihres Rechts ohne Entschädigung. Betroffen sind vor allem Österreicher.

Mosonyi eines der ersten Opfer

Der österreichische Landwirt Hannes Mosonyi wird in Medienberichten als eines der ersten Opfer des umstrittenen Bodengesetzes bezeichnet. Mosonyi erklärte der APA gegenüber, dass der Grundeigentümer vergangene Woche begonnen habe, seine Maisfelder abzuernten, obwohl sein Name noch im Benutzungskataster als Bewirtschafter eingetragen sei. Dadurch sei ihm ein Schaden von 230.000 Euro entstanden. Eine Anzeige bei der Polizei sei abgelehnt worden, da es sich um keine strafrechtliche Angelegenheit handle, so Mosonyi.

„Unverständnis“ punkto Bodengesetz

Das Bodengesetz hatte immer wieder zu Spannungen zwischen Ungarn und Österreich geführt. Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter hatte in einem Schreiben an seinen ungarischen Amtskollegen Sandor Fazekas sein „Unverständnis“ darüber ausgedrückt, dass von Ausländern legal erworbene Nutzungsrechte an ungarischen Agrarflächen ihre Gültigkeit verlieren sollen. Auf Ansuchen von Rupprechter prüft die EU-Kommission nun, ob das neue ungarische Bodenrecht den Normen der Europäischen Union entspricht. Laut österreichischem Landwirtschaftsministerium bewirtschaften rund 200 österreichische Bauern rund 200.000 Hektar in Ungarn.