UNO-Migrationspakt von Staatengemeinschaft angenommen
UNO-Generalsekretär Antonio Guterres nannte das Vertragswerk in einer Rede vor Vertretern aus rund 150 Ländern einen „Fahrplan zur Vermeidung von Leid und Chaos“. Österreich lehnt gemeinsam mit einigen anderen Staaten die Vereinbarung ab.
APA/AFP/Fethi Belaid
Bessere Zusammenarbeit in Migrationspolitik
Der Pakt umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich nicht bindend ist. Im Kern geht es um eine bessere Zusammenarbeit in der Migrationspolitik weltweit.
„Zahlreiche Lügen“ von Gegnern
Guterres sprach von „zahlreichen Lügen“, die von Gegnern des Pakts in Umlauf gebracht würden. Er widersprach Vorwürfen, die Vereinten Nationen könnten nun künftig Mitgliedstaaten Vorschriften bei der Einwanderungspolitik machen. Die Staatengemeinschaft dürfe nicht „der Angst oder falschen Erzählungen erliegen“. Der Pakt als „Rahmenwerk für die internationale Zusammenarbeit“ bekräftige „ausdrücklich das Prinzip staatlicher Souveränität“.
Rückzug Österreichs Ende Oktober
Die USA hatten sich auf Betreiben von Präsident Donald Trump bereits vor Beginn der formellen Verhandlungen aus dem Pakt zurückgezogen. Ungarn folgte im heurigen Juli, als der Text des Entwurfes feststand. Nachdem auch Österreich Ende Oktober seinen Rückzug aus dem Pakt bekanntgegeben hatte, sind mehrere weitere Länder, darunter Israel, Polen und Tschechien, nachgefolgt. In Belgien zerbrach am vergangenen Sonntag die Regierungskoalition am Streit um den Migrationspakt.
Vilimsky lobte Vorgehen der Regierung
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky lobte heute erneut das diesbezügliche Vorgehen des türkis-blauen Regierung: „Diese Vorgangsweise von FPÖ und ÖVP war auch ein Eisbrecher für viele andere Staaten, die dem Beispiel Österreichs folgten und erkannten, dass der UN-Migrationspakt kein unverbindliches Papier darstellt, sondern eine Aufgabe der Souveränität der nationalen Migrationspolitik bedeuten würde. In diesem Fall war der FPÖ-Druck samt inhaltlicher Erklärung beispielgebend“, so Vilimsky in einer Aussendung.
Kneissl steht zur Enthaltung Österreichs
Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) betonte heute vor Beginn des EU-Außenministerrats in Brüssel, sie stehe zur Enthaltung Österreichs. Jeder Staat treffe hier seine souveräne Entscheidung und „ich halte mich an die Nichteinmischung“ in die inneren Angelegenheiten anderer Länder. Im Migrationspakt „haben wir mit einigen Punkten Probleme, mit anderen finden wir uns wieder. Deshalb werden wir uns enthalten“.
Liga sieht „schweren Schlag“
Die Österreichische Liga für Menschenrechte bezeichnete heute in Wien die Nichtannahme des Migrationspakts durch die österreichische Regierung dagegen als „schweren Schlag“ für die menschenrechtliche Kultur in Österreich.
Ängste von Gegnern benutzt
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, eine entschiedene Unterstützerin des Paktes, ging in ihrer Rede in Marrakesch auf die Ängste im Zusammenhang mit Einwanderung ein. „Nun wissen wir alle, dass die illegale Migration in unseren Ländern zum Teil sehr große Ängste verursacht“, sagte sie. Doch „diese Ängste werden jetzt benutzt von den Gegnern dieses Paktes, um Falschmeldungen in Umlauf zu bringen“. Bei dem Pakt gehe es „um nicht mehr und nicht weniger als die Grundlagen unserer internationalen Zusammenarbeit“, sagte Merkel.
Migration als natürlicher Vorgang
Migration sei ein natürlicher Vorgang „und wenn es legal ist, auch gut“, sagte die deutsche Kanzlerin. So schaffe Arbeitsmigration Wohlstand auch in Deutschland. Merkel warnte vor „nationalen Alleingängen“ und erinnerte daran, dass die Vereinten Nationen nach dem Zweiten Weltkrieg infolge des von den Nationalsozialisten gebrachten „unendlichen Leids“ gegründet worden seien. Nationale Alleingänge könnten das Problem der Migration „nicht lösen“.
Trump als dezidiertester Gegner
Einer der dezidiertesten Gegner des Pakts ist US-Präsident Trump. Washington hatte kurz vor der Konferenz im Marrakesch seine ablehnende Haltung bekräftigt. Der UNO-Pakt gehe „zulasten des souveränen Rechts der Staaten“ auf ein eigenes Einwanderungssystem, erklärte die US-Regierung am vergangenen Freitag. Sie kritisierte unter anderem eine Formulierung, der zufolge Migranten nur als letztes geeignetes Mittel inhaftiert werden sollten.
UNO-Dokument mit 23 Zielen
Das UNO-Dokument enthält 23 Ziele zu einer ganzen Reihe von Themen. So widmen diese sich dem stärkeren Grenzschutz und der Verhinderung illegaler Migration, dem Kampf gegen die Schlepperkriminalität oder der besseren Koordination von Rettungseinsätzen für Migranten. Auch sollen einige Migrationsursachen bekämpft werden und eine Rückkehr von zum Beispiel abgelehnten Asylwerbern erleichtert werden.
258 Millionen Migranten weltweit
Migranten sind nach der Definition der Internationalen Organisation für Migration (IOM) alle Menschen, die ihren Wohnort verlassen - egal aus welchen Gründen, wie lange oder ob freiwillig oder unfreiwillig. Die UNO zählte 2017 weltweit 258 Millionen solcher Personen.
Parallel dazu „Globaler Pakt für Flüchtlinge“
Im Migrationspakt geht es aber nicht speziell um Flüchtlinge. Für diese haben die UNO-Mitgliedstaaten parallel einen „Globalen Pakt für Flüchtlinge“ erarbeitet, den der UNO-Flüchtlingshochkommissar in seinen Jahresbericht an die Generalversammlung aufnehmen wird. Dieser Pakt wird auch von Österreich unterstützt.