Schlechtere Noten für Demokratie in Industriestaaten
Das erschwere das Regieren und das Umsetzen nachhaltiger Reformen, heißt es in einer heute veröffentlichten Studie zur Qualität der Demokratie in 41 Ländern der OECD und der EU.
Der Ländervergleich untersucht insgesamt 41 Staaten in Bezug auf ihre Demokratiestandards, die Qualität der Regierungsführung und der Politikergebnisse in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Umwelt. Mit dem Index analysiert die Stiftung seit 2011 regelmäßig die Zukunftsfähigkeit der OECD- und EU-Staaten.
Österreich im Mittelfeld
In einigen Staaten wie den USA, Ungarn oder der Türkei verschärften die Regierungen gesellschaftliche Konflikte bewusst, statt langfristig orientierte Problemlösungen auszuhandeln. Österreich befindet sich in der Rangliste der Demokratiequalität mit Rang 18 in der Mitte der 41-teiligen Skala. Gegenüber 2014 ist die Punktezahl unverändert, im Ranking gab es eine leichte Verbesserung (2014: Platz 22).
Bedenken wegen Medienstruktur & Diskriminierung von Frauen und Minderheiten
Laut dem Bericht sind hierzulande freie, faire Wahlen garantiert, „einigen Bedenken“ gibt es aber hinsichtlich Medienstruktur und Diskriminierung. Als problematisch wird die Diskriminierung von Frauen und Minderheiten beschrieben, etwa dass es Migranten kaum möglich ist, sich politisch zu beteiligen. Rechtspopulistische Parteien würden zunehmend soziale und wirtschaftliche Ängste instrumentalisieren, indem sie Migranten bzw. Flüchtlinge für negative Entwicklungen verantwortlich machen, heißt es in dem Bericht. Darüber hinaus nehme die Akzeptanz des Islams ab.
Verschlechterung bei 26 Ländern
Insgesamt 26 Länder zeigen im Vergleich zu den „Sustainable Governance Indicators“ von 2014 schlechtere demokratische und rechtsstaatliche Standards. Besonders negative Entwicklungen offenbaren sich demnach in Ungarn, Polen, Mexiko und der Türkei, aber auch in den USA. Die Vereinigten Staaten sind in den Bereichen Demokratie und Regierungsqualität jeweils um neun Plätze abgerutscht. Polen hat sich bei den Demokratiestandards gar um 29 Plätze verschlechtert. Alarmierend sei, dass in Ländern wie Polen, Ungarn und der Türkei das Vertrauen der Bürger in die Regierung trotz abnehmender Demokratiequalität sogar zugenommen habe. Der Stiftungs-Vorstandsvorsitzende Aart De Geus forderte die Regierungen auf, Rezepte gegen die wachsende Polarisierung und die Politikverdrossenheit zu finden.
„In vielen Ländern eine Art Dauerwahlkampf“
Zu beobachten sei jedoch „in vielen Ländern eine Art Dauerwahlkampf“, sagt Studienleiter Daniel Schraad-Tischler. Regierungen schafften es nicht mehr ausreichend, ihre Vorhaben klar zu kommunizieren und sich in Sachfragen zu einigen.