Oberstes Gericht gab Trump bei Einreiseverbot Recht
Die knappe Entscheidung des Supreme Court von gestern beschert dem Republikaner einen der größten Siege seiner bisherigen Amtszeit.
APA/AFP/Mandel Ngan
Demonstration vor dem U.S. Supreme Court in Washington wegen der Bestätigung zu Trumps Einreiseverbot
Ausreichende Begründung vorgelegt
Die Regierung habe eine ausreichende Begründung hinsichtlich der nationalen Sicherheit vorgelegt, hieß es in dem Urteil. Das Gericht zeigte sich mit fünf zu vier Stimmen tief gespalten. Trump sprach in einer ersten Stellungnahme von einem „Augenblick der tiefen Bestätigung“. Menschenrechtsgruppen kritisierten das Urteil scharf.
Betroffen von dem Einreiseverbot sind die Länder Iran, Libyen, Somalia, Syrien und der Jemen.
Urteile niedrigerer Gerichtsinstanzen hinfällig
Mit der Entscheidung werden Urteile niedrigerer Gerichtsinstanzen hinfällig, die Trumps Erlass vom September - der letzte von mehreren Anläufen seit seiner Amtsübernahme - auf Eis gelegt hatten. Betroffen sind der Iran, Libyen, Somalia, Syrien und der Jemen. Die US-Regierung hat das Verbot mit dem Schutz der nationalen Sicherheit begründet. Kritiker haben dagegen erklärt, damit würden gezielt Muslime diskriminiert. Im Wahlkampf hatte Trump eine „totale und vollständige Abschaltung“ der muslimischen Einwanderung in die USA gefordert.
Vorgehen durch Befugnisse als Präsident gedeckt
Das Gericht erklärte dazu, Trumps Vorgehen sei durch seine Befugnisse als Präsident nach der Verfassung gedeckt „und hätte von jedem anderen Präsidenten vorgenommen werden können“. In der vom Obersten Richter John Roberts formulierten Mehrheitsmeinung hieß es, das Gericht nehme keine Stellung dazu, ob die Politik sinnvoll sei. Dagegen übte die Richterin Sonia Sotomayor in einer Erklärung der Minderheit scharfe Kritik an ihren Kollegen. Ein „vernünftiger Beobachter“ würde zu der Entscheidung kommen, das Dekret sei von „anti-muslimischer Feindseligkeit“ motiviert worden, erklärte sie.
Ausweitung der betroffenen Länder möglich
Mit dem Urteil bleiben nicht nur die Einreisebeschränkungen in Kraft. Zudem könnte Trump die Liste der betroffenen Staaten ausweiten. Der Präsident reagierte auf das Urteil auf Twitter mit einem „Wow!“. In einer später veröffentlichten Erklärung sprach er von einem „riesigen Sieg für das amerikanische Volk und der Verfassung“. Das Urteil sei zudem „ein Moment der tiefen Befriedigung nach den Monaten der hysterischen Kommentare aus den Medien und von demokratischen Politikern, die sich weigern, das zu tun, was für den Schutz unserer Grenze und unseres Landes notwendig ist“.
Urteil als eines der „größten Versagen“
Ein Anwalt der Bürgerrechtsgruppe ACLU, Omar Jadwat, sagte voraus, das Urteil werde als eines der „größten Versagen“ des Gerichts in die Geschichte eingehen. Die Leiterin der Gruppe Muslim Advocates, Farhana Khera, reihte es ein in Urteile zur Sklaverei, der Rassentrennung in Schulen und der Inhaftierung von US-Bürgern japanischer Abstammung im Zweiten Weltkrieg.
Verbot auch gegen Venezuela & Nordkorea
Ursprünglich stand auch der Tschad auf der Sanktionsliste, wurde aber im April gestrichen. In früheren Versionen des Dekrets waren zudem der Irak und der Sudan aufgeführt. Das gegenwärtige Verbot richtet sich auch gegen Venezuela und Nordkorea. Die Einschränkungen für diese Staaten waren nicht Teil der Klagen, die unter anderem vom US-Staat Hawaii vorgebracht worden waren.
Erstes Einreiseverbot im Jänner 2017
Das erste Einreiseverbot für Menschen aus mehreren überwiegend muslimisch geprägten Ländern hatte Trump nur eine Woche nach seinem Amtsantritt am 20. Jänner 2017 verhängt und damit international Entsetzen ausgelöst. Es kam zu Chaos an etlichen Flughäfen und massiven Protesten. Ein Bundesrichter stoppte Trumps Erlass schließlich vorläufig. In den folgenden Monaten sollte es zu einer zähen juristischen Auseinandersetzung kommen. Trumps Regierung überarbeitete das Einreiseverbot mehrfach - immer wieder legten Gerichte die verschiedenen Versionen aber auf Eis. Im vergangenen Dezember ließ der Supreme Court die jüngste Form der Visa-Sperren aus dem September schließlich in Kraft treten.
Landesweite Proteste gegen Einreiseverbot
Unterdessen kam es in den USA zu landesweiten Proteste gegen die Bestätigung des umstrittenen Einreiseverbots sowie gegen das harte Vorgehen gegen Einwanderer an der Grenze zu Mexiko gegeben. In Großstädten wie Washington, Los Angeles und New York gingen gestern zahlreiche Menschen auf die Straße. In Los Angeles nahm die Polizei zwei Dutzend Menschen fest, die gegen einen Auftritt von Justizminister Jeff Sessions protestierten.