Zivilgesellschaft-Allianz „Menschen.Würde.Österreich“
„Menschen.Würde.Österreich“ soll Initiativen, NGOs und Einzelpersonen, die sich im Integrationsbereich engagieren, mehr öffentliches Gehör verschaffen. Außerdem will man auf die schwarz-blaue Bundesregierung einwirken, um Pläne noch einmal zu überdenken.
„Es ist kälter geworden in diesem Land“
Vor zweieinhalb Jahren habe die Zivilgesellschaft bei der großen Flüchtlingsbewegung nach und durch Österreich ungeheure Leistungen erbracht, erinnerte Konrad heute in einer Pressekonferenz. Inzwischen habe sich die öffentliche Meinung aber gedreht. „Es ist kälter geworden in diesem Land - und ich meine das nicht auf das Wetter bezogen, sondern auf die Haltung zu den Menschen. Es gibt weniger Humanität“, resümierte der ehemalige Raiffeisen-Generalanwalt. Und trotzdem gebe es viele Akteure, die sich um Geflüchtete kümmern.
Initiativen besser Gehör verschaffen
Das sei nicht immer einfach, denn abseits des Gegenwindes der Bevölkerung gebe es lange Asylverfahren, bürokratische Hürden sowie Asylentscheidungen und Abschiebungen, die nicht nachvollziehbar seien, so Konrad. Den Anliegen und Leistungen der vielen kleinen und größeren Initiativen will man nun besser Gehör verschaffen - denn „Einzelkämpfer werden immer wieder entmutigt“.
Rund 500.000 Freiwillige in diesem Bereich
Derzeit sammelt „Menschen.Würde.Österreich“ Unterstützungserklärungen - etwa über die Homepage. Was hat das Bündnis nun konkret vor? Am Beginn steht die „Aktion 100“, wie Konrad-Mitstreiter Ferry Maier, einstiger Co-Flüchtlingskoordinator, erklärte. Das vielfältige Engagement für Flüchtlinge und Asylwerber soll mit Texten, Fotos und Videos dokumentiert und online präsentiert werden: „Wir schätzen, dass es rund 500.000 Freiwillige in diesem Bereich gibt.“
„Überzeugungsarbeit“ leisten
Kritische Töne gab es auch in Richtung ÖVP-FPÖ-Regierung. So gebe es etwa Stolpersteine für Asylwerber und -berechtigte am Arbeitsmarkt oder im Bildungsbereich - Stichwort Sprachkurse. Hier will man Runde Tische mit Experten, aber auch mit Vertretern der Bundesregierung einberufen. Außerdem wolle man „Überzeugungsarbeit“ leisten - also ÖVP und FPÖ von ihren Plänen etwa in Richtung Budgetkürzungen im Integrationsbereich oder Unterbringung von Flüchtlingen in Großquartieren doch noch abzubringen.
Faktencheck in Sachen Asylverfahren
Zudem will die Plattform einen Faktencheck in Sachen Asylverfahren durchführen. Maier rief dazu auf, Berichte von langen Verfahren zu melden. Denn dass die Dauer - wie zuletzt von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) berichtet - nur noch 6,6 Monate betrage, bezweifelt der frühere Co-Koordinator.
Verantwortlich „auch dafür, was wir nicht getan haben“
Konrad erinnerte an einen Satz von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), den dieser beim vorwöchigen Staatsakt im Gedenken an den „Anschluss“ Österreichs an Nazi-Deutschland im März 1938 gesagt habe, nämlich „dass wir Menschen nicht nur verantwortlich sind für das, was wir getan haben, sondern auch dafür, was wir nicht getan haben“. Das sei auch im Hinblick auf die Betreuung von Flüchtlingen ein wichtiger Satz, meinte Konrad.
Pluchar besorgt wegen „Verhetzung und Angstmacherei“
Mit an Bord der Initiative sind etwa bereits die Caritas, das Integrationshaus oder die Volkshilfe, aber auch Prominente wie Erika Pluhar. Sie sah heute durchaus als Aufgabe der Allianz, die Regierung unter Druck zu setzen, und sorgte sich angesichts der „Verhetzung und Angstmacherei“, die derzeit im Land wieder um sich griffen.