Schweizer SVP will weiter Zuwanderung begrenzen
Das machte die Bundeskanzlei heute im „Bundesblatt“ bekannt. Die sogenannte Begrenzungsinitiative will eine „Zuwanderung ohne Personenfreizügigkeit“ erreichen.
Gegen Personenfreizügigkeitsabkommen
Die Schweiz solle die Einwanderung eigenständig regeln und dürfe keine Verträge oder Verpflichtungen eingehen, die ausländischen Staatsangehörigen eine Personenfreizügigkeit einräumen, heißt es im Text der Initiative. Das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union solle die Schweiz über Verhandlungen außer Kraft setzen und notfalls kündigen.
Verstoß gegen bilaterale Verträge
Ob es zu der Volksabstimmung kommt, ist noch offen. Dafür muss die SVP bis spätestens 16. Juli 2019 100.000 Unterschriften beibringen. Es ist der jüngste Versuch der SVP, die Einwanderung aus der EU zu drosseln. Offen ist, was das Vorgehen für die ohnehin angespannten Beziehungen zur EU bedeutet. Denn nach Ansicht der Staatengemeinschaft verstößt die Schweiz mit einer Einschränkung der Personenfreizügigkeit gegen bilaterale Verträge.
Masseneinwanderungsinitiative 2014
2014 hatten sich die Schweizer bereits in einer Volksabstimmung für eine Begrenzung der Zuwanderung ausgesprochen. Die Regierung in Bern entschloss sich dann aber für eine deutlich abgemilderte Form der Umsetzung der sogenannten Masseneinwanderungsinitiative, um keinen Bruch mit der EU zu riskieren, der die Schweizer Wirtschaft teuer zu stehen kommen würde.