70 Millionnen Migranten gegen Vergreisung der EU
Avramopoulos erinnerte vor dem EU-Ausschuss der Regionen (AdR) an die demografische Tendenz des Kontinents. „In den nächsten zwei Jahrzehnten werden mehr als 70 Millionen Migranten nötig sein.“
Solidaritätsmechanismus bei Aufnahme von Flüchtlingen
Avramopoulos verwies auf die im Mai beschlossene EU-Migrationsagenda und den darin angesprochenen Solidaritätsmechanismus zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen. „Sehr enttäuscht“ sei er dabei über die mangelnde Bereitschaft der meisten Länder: „Nur acht von 28 sind bereit, die getroffenen Entscheidungen auch umzusetzen.“ Mittlerweile haben ja sowohl die Slowakei als auch Ungarn beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die beschlossene Flüchtlingsverteilung Klage eingebracht. „Etwas stimmt hier nicht“, konstatierte Avramopoulos.
Bedeutung von „Hotspots“
Der EU-Kommissar verwies auf die auf der italienischen Insel Lampedusa sowie der griechischen Insel Lesbos eingerichteten „Hotspots“, wo Flüchtlinge registriert würden und festgestellt werde, welchen von ihnen Schutz und Asyl gewährt werden müsse, welchen nicht und welche von ihnen „gefährliche Personen“ sein könnten. Gleichzeitig würden mit der Unterstützung der europäischen Polizeibehörde Europol immer mehr Menschenschmugglernetze zerschlagen. Avramopoulos verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass erst am Vortag in einer mehrere Staaten übergreifenden Aktion 23 Verdächtige verhaftet worden seien, unter anderem auch in Österreich.
Stärkung von Frontex & europäische „Grenzwache“
Der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, jahrelang als Bürgermeister von Athen selbst Mitglied des AdR, kündigte an, dass die Kommission in den nächsten Wochen ein Maßnahmenpaket vorstellen wird, in dem eine Stärkung des Mandats für die europäische Grenzschutztruppe Frontex ebenso enthalten sein werde wie die Aufstellung einer europäischen „Grenzwache“.
Bedeutung von Städten und Regionen
Die Städte und Regionen der EU sehen sich an vorderster Front bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Migranten, gleichzeitig aber oftmals überfordert. Sie fordern sowohl mehr nationale und europäische Finanzmittel als auch eine stärkere Einbeziehung bei der Entscheidung über Aufnahmebedingungen und Asylverfahren.