Ungarn mit Klage gegen Flüchtlingsquote
„Die Klage wurde eingereicht“, sagte der Sprecher des Justizministeriums, Gabor Kaleta, gestern der Nachrichtenagentur AFP. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hatte den Schritt zuvor angekündigt.
Ungarn sollte 2.300 Flüchtlinge aufnehmen
„Es genügt nicht zu protestieren, es muss gehandelt werden“, sagte Orbán vor Vertretern der Auslandsungarn. Die EU-Innenminister hatten am 22. September die Umverteilung von 120.000 Asylbewerbern in Europa beschlossen. Demnach sollen Ungarn und die Slowakei jeweils rund 2.300 Flüchtlinge aufnehmen. Die Entscheidung fiel in einer Mehrheitsentscheidung gegen den Widerstand der Slowakei, Tschechiens, Ungarns und Rumäniens. Die Slowakei hat bereits am Mittwoch Klage gegen die EU-Quotenregelung eingereicht. Tschechien und Rumänien protestierten zwar gegen die Entscheidung, wollen aber nicht klagen.
„Erpressung und Rache“ Brüssels
„Täglich wird uns Erpressung und Rache (Brüssels) zuteil“, klagte Orbán gestern. Die EU räche sich mit mehreren Verfahren gegen Ungarn, weil Budapest „es gewagt hat, sich gegen die Einwanderungspolitik Brüssels zu wenden“. Zusammen mit Polen, Tschechien und der Slowakei habe Ungarn bewiesen, dass „wir die Migrantenflut stoppen können, wenn wir wollen“.
Mit Grenzzäunen gegen Flüchtlinge
Ungarn macht seit Monaten Stimmung gegen Flüchtlinge und hat deren Zustrom nach Ungarn durch Grenzzäune an den Grenzen zu Serbien und Kroatien fast gänzlich gestoppt. Mit ihrer Flüchtlingspolitik schwäche die EU die Nationen Europas. Dabei würden Menschenrechtler mit Schleppern in einer „bizarren Koalition“ zusammenarbeiten, unterstützt von EU-Politikern, sagte Orbán. Ohnehin arbeite Brüssel seit langen am Abbau der Nationalstaaten, zumal das Christentum als Fundament aus der EU-Verfassung gestrichen worden sei und die Mitgliedsstaaten immer mehr souveräne Rechte an die EU abgeben müssten.
Medienkampagne gegen Flüchtlingsquote
Die ungarische Regierung startete gestern eine groß angelegte Medienkampagne gegen die Flüchtlingsquote. In den überregionalen Tageszeitungen erschienen ganzseitige Anzeigen, in denen auf schwarzem Hintergrund stand: „Die Quote erhöht die Terrorbedrohung.“ Auch in anderen Kampagnen wurden Flüchtlinge als Bedrohung der inneren Sicherheit dargestellt: „Wir wissen nicht, wer sie sind und was ihre Absichten sind“, hieß es, „Wir wissen nicht, wie viele versteckte Terroristen unter ihnen sind“ oder „In Europa trifft durchschnittlich alle zwölf Minuten ein illegaler Einwanderer ein“.
„Klagen kommen Austrittsanträgen gleich“
Heftige Kritik an der Klage der slowakischen und ungarischen Regierung kam gestern von dem österreichischen EU-Abgeordneten Othmar Karas (ÖVP). „Solche Klagen kommen Austrittsanträgen gleich. Sie richten sich gegen die Idee Europas und das europäische Projekt“, so Karas in einer Aussendung und forderte Reaktionen der europäischen Institutionen und Europäischen Parteien.
Streit über Flüchtlingsquoten vor Gericht