Rufe nach Rechtsextremismus-Ausstiegsstelle
Da es hierzulande keine vergleichbare Einrichtung gibt, würden immer wieder Betroffene aus Österreich den Weg zu ihm nach Berlin finden, so Mitinitiator Bernd Wagner im Gespräch mit der APA. Antifa-Organisationen in OÖ pochen seit längerem auf eine Ausstiegsstelle.
500 Rechte beim Ausstieg begleitet
Der ehemalige Kriminalist Wagner hat Exit im Jahr 2000 gemeinsam mit einem Ex-Neonazi gegründet. Bisher habe man, wie von den „Oberösterreichischen Nachrichten“ kürzlich berichtet, 500 Rechte beim Ausstieg aus der Szene begleitet. Jedes Jahr seien auch zwei oder drei aus Österreich dabei, erklärte Wagner. Viele bräuchten wegen der mit diesem Schritt verbundenen Gefahr für ihre Sicherheit Hilfe, wollen sich aber nicht an die Behörden wenden. Wer schon eine gewisse Position in der Hierarchie erreicht hat, könne auch nicht einfach vor aller Augen in das Exit-Büro hineinmarschieren. Daher halte man zu Beginn meist „konspirative Treffen“ ab.
Hitler-Geburtshaus als „magischer“ Ort verstanden
Wagner vertritt die Ansicht, dass es in Braunau durchaus Rechtsextremismus mit nazistisch-rassistischer Ausrichtung gebe und, dass das Hitler-Geburtshaus, für das seit Jahren um eine adäquate Nutzung gerungen wird, als „magischer“ Ort in der Szene gelte. Deutsche Aussteiger, die früher enge Kontakte zur österreichischen Kameraden hatten, „würden es sehr präferieren, wenn man das Haus mit einem anderen Geist füllen würde“, etwa zu Themen wie Freiheit und Menschenwürde.
Dem Haus eine klare Definition geben
Der Historiker Andreas Maislinger, der für ein „Haus der Verantwortung“ im Hitler-Haus plädiert, schließt sich dem an und würde Exit gerne unter dem Dach seines Projekts haben. Braunau sei weder ein Täter-Ort wie der Obersalzberg noch ein Opfer-Ort wie Mauthausen, aber es würden immer wieder Menschen beobachtet, die Putz von der Fassade kratzen und mitnehmen. Man könne dem Zauber, den das Haus offenbar auf Einige ausübt, nur entgegenwirken, indem man ihm eine klare Definition gebe. Diese Argumentation vertritt auch Wagner, der betont, dass man das Problem Rechtsextremismus an einem Ort nicht immer nur an der Zahl von Straftaten messen könne.
Ausstiegssinitiative „bitter nötig“
Der Sprecher des Antifa-Netzwerks, Robert Eiter, findet, dass eine Ausstiegsinitiative „bitter nötig“ wäre. Auch regionale Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus wie in Bayern wären gut. Es werde in Österreich zwar viel in Sachen Auseinandersetzung mit dem historischen Nationalsozialismus getan, er vermisse aber das grundsätzliche Bekenntnis der Politik, dass es ein wachsendes Problem mit Rechtsextremismus gebe.
Private Hilfe für Ausstiegswillige
Ähnlich auch Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ): „Leider sagt mir das Innenministerium immer, dass wir keine rechtsextreme Szene haben und daher keine Ausstiegsstelle brauchen.“ Er will nun den Gegenbeweis antreten und privat Ausstiegswilligen helfen. Die Idee einer Exit-Zweigstelle begrüßt er - ebenso wie Raffael Schöberl vom Bündnis „braunau gegen rechts“. Im Hitler-Geburtshaus würden die beiden aber lieber die von der Stadt vorgesehene Niederlassung der Volkshilfe sehen.
Rechtsextreme Aufkleber in Braunau
Schöberl berichtete zudem aus aktuellem Anlass über Aufkleber an den Haltestellen des Braunauer Busbahnhofs, die Aufschriften wie „NS-Zone“, „Deutschland Multikulti - wir bleiben braun!“ oder „Nationale Sozialisten Deutschland“, tragen. Der Grüne Bezirkssprecher David Stögmüller hat in der Causa Anzeige erstattet.