Priorität offenbar „Solarisierung Sloweniens“
Der konservative Ex-Infrastrukturminister äußerte die Vermutung, dass die vom früheren Energiemanager Golob angeführte Regierung vorrangig auf eine „Solarisierung Sloweniens“ setze „und die Atomoption in den Hintergrund gerät“. Dies sei aber eine strategische Fehlentscheidung, weil der Energiebedarf Sloweniens nicht allein durch erneuerbare Energieträger gedeckt werden könne, sagte der Abgeordnete der christdemokratischen Partei „Neues Slowenien“ (NSi).
Vrtovec verwies auf jüngste Aussagen von Umweltminister Bojan Kumer, wonach eine Verzögerung des Zeitplans keine Tragödie wäre.
Sollte das AKW-Bauprojekt nicht rasch eingeleitet werden, sei die Energieversorgung des Landes gefährdet, mahnte Vrtovec in einer Pressekonferenz. Konkret verwies er darauf, dass Slowenien bis 2033 das Kohlekraftwerk Šoštanj abschalten wolle und die Laufzeit des bestehenden AKW Krško im Jahr 2043 auslaufe. Mit den Schritten für den Bau des zweiten Reaktors müsse „so schnell wie möglich begonnen“ werden, weil das Verfahren äußerst langwierig sei. Konkret führte er diesbezüglich auch die erforderliche grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung und die ablehnende Haltung Österreichs an. Schon alleine die Laufzeitverlängerung für das AKW Krško habe mehrere Jahre gedauert, sagte Vrtovec.
Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, berief der Abgeordnete für den 29. März eine Sitzung des Budgetkontrollausschusses im Parlament ein. „Unser Aufruf an die Regierung ist, mit der Verzögerungstaktik aufzuhören“, sagte er. Für die Sitzung hat er auch schon mehrere Anträge vorbereitet, unter anderem den formellen Aufruf an die Regierung, das Raumordnungsverfahren für den zweiten Reaktor zu beschleunigen und dem Parlament vierteljährlich über die Fortschritte beim Projekt zu berichten. Schließlich habe die Mitte-Rechts-Vorgängerregierung schon im Juni 2021 Grünes Licht für das Projekt gegeben. Das Raumordnungsverfahren sei bereits im März 2022 gestartet worden, so Vrtovec.
Staatssekretärin verweist auf erneuerbare Energieträger
Das slowenische Umweltministerium wies die Vorwürfe des Oppositionspolitikers zurück. Es sei „äußerst gewagt“ zu sagen, dass die Energiesicherheit Sloweniens vom Bau des zweiten Reaktorblocks abhänge, sagte Staatssekretärin Tina Seršen am Mittwochnachmittag in einer kurzfristig angesetzten Presseerklärung. Sie machte sich diesbezüglich das Argument des Abgeordneten zueigen, der auf die Langwierigkeit des Projekts verwiesen habe. Der Bau des AKW werde „im besten Fall 15 Jahre“ dauern, „während Slowenien heute schon ein Problem hat“, so Seršen. Nach dem Ende der Kohleproduktion im Bergwerk Velenje sei Slowenien nämlich zu 30 Prozent von Importen abhängig.
Es sei auch gewagt zu sagen, dass sich Slowenien bei der Energieversorgung nicht alleine auf erneuerbare Energieträger stützen werde können. „Das wissen wir noch nicht, weil es keine ernsthaften fachlichen Analysen auf gesamtstaatlicher Ebene gibt“, sagte Seršen. Gerade diese Expertisen würden derzeit ausgearbeitet und noch vor dem Sommer im Rahmen der nationalen Klimastrategie vorgestellt. Zugleich bestritt Seršen, dass die Regierung das Projekt Krško 2 verzögere. Vielmehr habe die Vorgängerregierung bei ihren Schritten Fehler gemacht, die nun ausgebessert werden müssten. „Es handelt sich um Fehler, die wir uns bei der größten Investition in der Geschichte des Landes nicht leisten können“, betonte sie. Zudem bekräftigte sie, dass über den AKW-Bau auch eine Volksabstimmung abgehalten werde.