Zeiten hoher Inflation und sich eintrübender Konjunktur seien keine Zeiten, in denen man ein Budget sanieren könne. Die Landesregierung müsse gegensteuern und in die Zukunft investieren. Darin zeigten sich die Regierungsmitglieder am Montag einig.
Investitionen laut Finanzreferentin nicht verschiebbar
Auf die Rekordschuldenhöhe von 4,4 Milliarden Euro angesprochen, sagte Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ), die Steigerung von Ausgaben und Einnahmen bilde die Inflation ab: „Hier ist zu Recht die Frage zu stellen, könnten Investitionen nicht auch verschoben werden? Wir können Investitionen gegen den Klimawandel nicht verschieben. Die Zeit ist da, um hier wirklich massiv entgegenzusteuern.“
Man müsse die jungen Menschen ernst nehmen, die sich an die Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger wenden, so Schaunig. Möge man auch ihre Ausdrucksformen, wie sie ihren Protest artikulieren, nicht immer teilen.
Auch die Bauwirtschaft müsse nun mit Investitionen – in die Sanierung von Wohnbauten etwa – gestützt werden. Die größten Bereiche bei den Ausgaben sind „Gesundheit, Soziales und Chancengleichheit“ mit rund 910,9 Mio. Euro, „Bildung“ mit rund 879,8 Mio. Euro und „Pflege“ mit rund 465 Mio. Euro.
Kaiser: Früher wurden mehr Schulden gemacht
Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) verwies auf eine Einsparungsquote von einem Prozent beim Stellenplan des Landes. Auch er nahm zu den Rekordschulden Stellung: „In den von anderer Partei geführten Regierungen gab es vom Jahr 2002 bis zum Jahr 2012 eine Steigerung der Schulden des Landes Kärnten um 2,143 Milliarden Euro.“
Kaiser sagte, man wisse, dass es schwere Zeiten seien. Es gebe zahlreiche Kärntnerinnen und Kärntner, die große Sorgen haben. Es gebe wenig Zukunftsoptimismus, aber viel Pessimismus und Verzweiflung. Es sei Aufgabe der Politik, in schwierigen Zeiten Behutsamkeit an den Tag zu legen, so Kaiser.