Gericht
Sebastian Duda
Sebastian Duda
WIRTSCHAFT

Ex-Zentralbankführung erneut angezeigt

In Slowenien sollen die Ermittler in Zusammenhang mit der staatlichen Bankenrettung im Jahr 2013 erneut eine Strafanzeige gegen die damalige Führung der slowenischen Zentralbank erstattet haben. Dem Ex-Notenbankchef Boštjan Jazbec und seinen engsten Mitarbeitern, die an der Bankensanierung beteiligt waren, wird Amtsmissbrauch vorgeworfen.

Staatsanwaltschaft soll über Fortsetzung entscheiden

Das nationale Ermittlungsbüro (NPU) hat einem Bericht des Nachrichtenportal „24ur.com“ zufolge die gleichen Personen angezeigt, wie schon in der ersten Strafanzeige im Jahr 2018. Inoffiziell liefen damals die Ermittlungen gegen den gesamten Zentralbankvorstand. Das Ermittlungsverfahren musste neu durchgeführt werden, weil man Unterlagen, die bei der slowenischen Zentralbank beschlagnahmt wurden, nicht als Beweismittel verwenden durfte.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Jahr 2020 nämlich entschieden, dass für die Notenbanker der Grundsatz der Unverletzlichkeit der Archive der Europäischen Zentralbank (EZB) gelte. Die Ermittler müssten deshalb die Beweislage auf sonstige Dokumente stützen, die bei anderen staatlichen Einrichtungen sichergestellt wurden.