Politik

SLO: Kandidatur wird zum Streitthema

Die slowenische Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat wird zum innenpolitischen Streitthema im Land. Oppositionsführer Janez Janša hat für den Fall des Scheiterns der Kandidatur den Rücktritt der gesamten Regierung gefordert.

Die Bewerbung wackle nämlich wegen der „offen prorussischen Positionen“ der früheren Staatspräsidenten Milan Kučan und Danilo Türk. Außenministerin Tanja Fajon warf dem Ex-Premier seinerseits vor, der Kandidatur zu schaden.

Slowenien kandidiert für einen Sitz der osteuropäischen Staatengruppe gegen Belarus, das längere Zeit der einzige Kandidat für den Posten gewesen war. Die Wahl findet am 6. Juni statt. Angekündigt wurde die Bewerbung im Dezember 2021 von der Regierung Janša. Die slowenische Diplomatie musste sich daraufhin gegen Vermutungen wehren, auf Geheiß der USA gehandelt zu haben. Die neue Mitte-Links-Regierung erbte das Projekt und bemühte sich, in ihrer Kampagne die Unabhängigkeit der slowenischen Außenpolitik und ihre Souveränität zum Ausdruck zu bringen.

Diese neutrale Haltung scheint den Oppositionsführer zwei Wochen vor der entscheidenden Abstimmung nun gestört zu haben. In seinem Tweet bezog er sich auf ein Interview mit Fajon, in dem sie betonte, dass Slowenien „niemandes Marionette“ sei und seine eigene Kandidatur führe. Janša betonte, dass Slowenien die Kandidatur „auf ausdrücklichen Wunsch seiner amerikanischen und europäischen Verbündeten in der EU und NATO“ eingereicht habe. Mit Blick auf den Gegenkandidaten Belarus fügte er hinzu, dass Slowenien den Sitz im Sicherheitsrat nur dann verlieren könne, „wenn die Verbündeten, die uns gebeten haben zu kandidieren, an uns verzweifeln werden“.

Janša verwies diesbezüglich auf die überwältigenden Mehrheiten bei den Abstimmungen der UNO-Generalversammlung zur Verurteilung der russischen Aggression in der Ukraine, bei denen Belarus dem Aggressor die Stange gehalten hatte. Zur Wahl in den UNO-Sicherheitsrat ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

Der konservative Oppositionsführer zeigte konkret auf die Ex-Präsidenten Kučan und Türk, die hinter der neuen Staatspräsidentin Nataša Pirc Musar stünden und auch die Regierung von Premier Robert Golob steuerten. „Das ist für ausländische Diplomaten hierzulande schwer zu übersehen“, schrieb er. Der Regierung, die er als „neokommunistisch“ bezeichnete, warf er außerdem vor, mit „Totalitarismus des Putin-Stil“ zu flirten.

Kučan und Türk hatten im Februar einen offenen Brief initiiert, in dem sie die russische Aggression in der Ukraine als „Stellvertreterkrieg“ bezeichneten und die europäischen Staaten ultimativ aufforderten, den Krieg zu beenden. Pirc Musar distanzierte sich jedoch in einem APA-Interview explizit von den Aussagen ihrer beiden Unterstützer und Berater und betonte, dass die Ukraine weiterhin unterstützt werden müsse.

Fajon reagierte scharf auf die Vorwürfe Janšas. Seine Demokratische Partei (SDS) sei bereit, alles zu tun, um die Regierung zu stürzen. Dafür würde sie „sogar unserer Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat schaden“, kritisierte die Sozialdemokratin, die schon ein Misstrauensvotum der SDS überstanden hat.

Die Vize-Regierungschefin zeigte sich „mäßig optimistisch“, was die Erfolgschancen Sloweniens bei der Abstimmung am 6. Juni betrifft. Kürzlich bilanzierte sie, dass die Bewerbungskampagne Slowenien „zurück auf die Weltkarte gebracht hat“. Tatsächlich hatte Fajon in den vergangenen Monaten ihre diplomatischen Kontakte außerhalb Europas stark intensiviert und etwa auch Afrika besucht. Derzeit befindet sich Fajon auf Tournee in Südostasien. Slowenien war in den Jahren 1998/99 bereits im Sicherheitsrat vertreten, eine Kandidatur im Jahr 2011 verlief erfolglos.