Predsedniške volitve v Sloveniji.
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POLITIK

Präsidenten-Wahlkampfstart in Slowenien

Einen Monat vor der Präsidentenwahl in Slowenien hat am Donnerstag auch offiziell die Wahlkampagne begonnen. Inoffiziell ist sie schon seit Wochen im Gange, fünf Kandidaten stehen derzeit fix im Rennen um die Nachfolge von Staatspräsident Borut Pahor, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten darf.

Die Wahl findet am 23. Oktober statt, mit einer Entscheidung in der ersten Wahlrunde ist nicht zu rechnen.

Bisher haben der frühere Außenminister Anže Logar von der größten Oppositionspartei SDS, die bekannte Rechtsanwältin Nataša Pirc Musar, Ex-Arbeitsminister Janez Cigler Kralj von den oppositionellen Christdemokraten (NSi), der Bürgermeister der südslowenischen Stadt Kočevje, Vladimir Prebilič, und der Musiker Gregor Bezenšek ihre Kandidaturen formell eingereicht. Andere Bewerber haben noch bis 28. September Zeit dafür.

Als sicher gilt auch die Kandidatur des Europaabgeordneten Milan Brglez von den mitregierenden Sozialdemokraten (SD), der möglicherweise auch mit der Unterstützung der Freiheitsbewegung (GS) von Premier Robert Golob rechnen kann. Die GS will sich diesbezüglich noch am Donnerstag festlegen. Der Wunsch der Sozialdemokraten, Brglez zum Kandidaten aller drei Koalitionsparteien zu machen, geht sich schon mal nicht aus: die dritte Regierungspartei, die Linke (Levica), zieht mit ihrem Parlamentsabgeordneten Miha Kordiš ins Rennen.

Ursprünglich hatte auch die Neopartei von Premier Golob, die heuer im April die Parlamentswahl haushoch gewonnen hat, eine eigene Präsidentschaftskandidatin gestellt. Doch die Parteivize Marta Kos hat sich vor drei Wochen aus dem Rennen zurückgezogen. Sie gab persönliche Gründe für den Rückzug an, inoffiziell wurde jedoch über Spannungen innerhalb der Partei spekuliert. Auch schlechte Umfragewerte könnten zum Rückzug beigetragen haben. Die Diplomatin gab jüngst auch den Posten der GS-Vizechefin auf.

Der Wahlausgang ist völlig offen. Mit Spannung wird erwartet, ob Slowenien erstmals in seiner mehr als 30-jährigen Geschichte einen Staatspräsidenten aus dem rechten Lager bekommt. In den Umfragen führt nämlich der populäre Ex-Außenminister Logar vor Pirc Musar. Trotz einem späteren Einstieg könnte Brglez die Karten noch durchmischen, vor allem wenn er tatsächlich der gemeinsame Kandidat zweier Koalitionsparteien sein wird.

Pirc Musar tritt als unabhängige Kandidatin an, wofür sie die erforderlichen 5.000 Wählerunterschriften gesammelt hat. Die bekannte Rechtsanwältin und ehemalige Informationsbeauftragte wird von den Ex-Präsidenten Milan Kučan und Danilo Türk unterstützt. Auch Logar reichte seine Kandidatur als unabhängiger Kandidat mit Wählerunterschriften ein, wird aber dem Etikett eines Parteikandidaten kaum ausweichen können. Der Ex-Außenminister sitzt nämlich für die Partei des rechtskonservativen Premiers Janez Janša im Parlament und ist auch des SDS-Parteirates. Er galt geraume Zeit auch als „Kronprinz“ des langjährigen SDS-Chefs und erwarb sich während der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2021 viel Anerkennung. Seine innerparteiliche Position dürfte der Popularitätszuwachs aber eher geschwächt haben.

Amtsinhaber Pahor wird sich im Dezember nach zehn Jahren und zwei Amtsperioden vom Posten des Staatspräsidenten verabschieden müssen. Der 58-Jährige, dessen Devise „Volksnähe“ lautete, war in den Umfragen stets der beliebteste Politiker im Land, weltweit machte er Schlagzeilen als „Instagram-Präsident“. Bei politischen Inhalten galt Pahor jedoch als sehr zurückhaltend und nahm bei wichtigsten Streitfragen eine neutrale oder gar keine Position ein. Deshalb stand er in Kritik, durch seinen Stil das Präsidentenamt trivialisiert zu haben. Seine Wiederwahl vor fünf Jahren schaffte er nur mit Mühe im zweiten Wahlgang, in den ihn der Anti-Establishment-Politiker und spätere Kurzzeit-Regierungschef Marjan Šarec gezwungen hatte.

Der Posten des slowenischen Staatspräsidenten ist vorwiegend repräsentativer Natur. Er wird auf fünf Jahre direkt vom Volk gewählt, eine einmalige Wiederwahl ist möglich. Der Präsident vertritt die Republik nach außen und innen und ist der Oberbefehlshaber der Armee.