POLITIK

EL für Stärkung der Oppositionsrechte

Die Landesleitung der Einheitsliste/ Enotna lista (EL) zeigt sich solidarisch mit den in St. Jakob i.R./ Šentjakob v Rožu aus dem Gemeinderat ausgetretenen Gemeinderäten und Gemeinderätinnen und ist „tief besorgt über die Gründe, die zu diesem Schritt geführt haben“. Daher fordert sie eine Stärkung der Kontrollrechte in der Kärntner Gemeindeordnung (K-AGO).

„Ein Blick über die Landesgrenzen hinaus genügt, um wesentlich bessere Lösungen vorzufinden. So sieht die Salzburger Gemeindeordnung vor, dass jede im Gemeinderat vertretene Partei in gleicher Stärke im Kontrollausschuss vertreten sein muss. Zudem sieht die oberösterreichische Prüfungsausschussordnung vor, dass die Berichterstattung dem Obmann bzw. der Obfrau des Prüfungsausschusses zufällt“, so die Landesleitung der EL in einer Aussendung. U.a. fordert sie in die Novellierung der K-AGO „eine deutliche Stärkung der Kontroll- und Aufsichtsrechte“ aufzunehmen.

Die Landesleitung der Einheitsliste/ Enotna lista (EL) setzt sich laut eigenen Angaben aus Vertretern aller 21 EL-Gemeinderatslisten sowie allen KammerrätInnen, Bürgermeistern, Vizebürgermeistern und dem Präsidium der EL zusammen.